Wird AstraZeneca zum Schadenfall für die Versicherer?

Seit Ende Dezember wird in Deutschland gegen Corona geimpft. Die Hoffnungen, das Virus damit bald unter Kontrolle zu bringen, sind groß. Die Kampagne wird allerdings auch von Unsicherheiten begleitet. In Braunschweig und in Emden haben sich nun mehrere Krankenhausmitarbeiter nach einer AstraZeneca-Impfung arbeitsunfähig gemeldet. Was könnte dies für die Versicherer bedeuten?

Medienberichten sind am Dienstag in Niedersachsen die Impfungen mit dem britisch-schwedischen Vakzin AstraZeneca gestoppt worden. In Braunschweig und Emden hatten ungewöhnlich viele Klinikangestellte über Nebenwirkungen geklagt, berichtet die Online-Ausgabe der Welt. Allein in der Braunschweiger Klinik wurden 88 Beschäftigte damit geimpft. 37 davon wollten schließlich wegen „Impfreaktionen“ ihre Arbeit vorübergehend nicht antreten. Die weiteren Impfungen würden nun ausgesetzt, um den Betrieb nicht zu gefährden, ließ eine Kliniksprecherin wissen.

Gerade der Impfstoff von AstraZeneca hat in den vergangenen Tagen in Deutschland immer wieder für kontroverse öffentliche Diskussionen gesorgt. So bleiben viele der bestellten Impfdosen bislang liegen: Demnach wurden von den bundesweit mehr als 736.000 Ampullen bislang nur 64.869 verwendet. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel Online unter Berufung auf das Robert-Koch-Institut (RKI). Dabei zögere gerade medizinisches Personal, sich mit dem Vakazin impfen zu lassen.

Ein Grund: Bei der Zulassung hatte sich das Präparat von AstraZeneca als weniger wirksam erwiesen als die Produkte von Biontech und Moderna. So lag die Schutzwirkung bei AstraZeneca laut europäischer Arzneimittelbehörde Ema „nur“ bei 60 Prozent. Im konkreten Fall der betroffenen Klinikmitarbeiter in Niedersachsen prüfen, ob die Reaktionen über das hinausgingen, was in den klinischen Prüfungen beobachtet worden sei. Der Hersteller sieht laut Welt jedenfalls keinen Grund zu Sorge. „Derzeit sind die gemeldeten Reaktionen so, wie wir sie aufgrund der Erkenntnisse aus unserem klinischen Studienprogramm erwarten würden“, wird AstraZeneca zitiert.

Ein Fall für die Versicherer?

Wer sich impfen lässt und einen gesundheitlichen Dauerschaden erleidet, ist umfangreich finanziell abgesichert. „Wer einen Impfschaden erleidet, hat in jedem Fall Ansprüche gegen den Staat, der die Impfung empfohlen hat. Und das ist bei der Corona-Schutzimpfung zweifelsfrei der Fall“, sagt Isabella Beer, Fachanwältin für Medizinrecht und für Versicherungsrecht von der Kanzlei Förster & Blob aus Schwabach. Die Pharmafirma, die das Produkt vertreibt, hafte, wenn das Arzneimittel fehlerhaft ist und der Arzt, der die Impfung durchgeführt hat, müsse Schadensersatz leisten, wenn er Fehler bei der Impfung gemacht hat, beispielsweise der Impfstoff wegen bestimmter Vorerkrankungen nicht eingesetzt werden darf.

„So darf das Corona-Medikament Comirnaty von Biontech nicht gegeben werden, wenn der Patient gegen einen Wirkstoff des Arzneimittels allergisch ist“, erläutert die Juristin. Kurz nach einer Impfung können verschiedene Symptome auftreten, wie Temperaturerhöhung, Kopf- und Gliederschmerzen. Beer: „Erst wenn diese oder andere Reaktionen aber nicht mehr weggehen, dann spricht man von einem Impfschaden.“ Ruft der Impfstoff also eine schwere Krankheit hervor, erhält das Opfer auf Antrag Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz. Dies ist in Paragraf 60 des Infektionsschutzgesetzes geregelt. Schmerzensgeld könnten die Betroffenen aus dem Bundesversorgungsgesetz nicht erhalten.

„Wie hoch eine Entschädigung nach einem Corona-Impfschaden ausfällt, ist bisher nur schwer vorauszusehen, da sie stets von der Art und dem Umfang des eingetretenen Schadens im Einzelfall abhängt. In schweren Fällen könnten sicher auch fünfstellige Beträge oder mehr erreicht werden.“

Ralph Steinbrück, Fachanwalt für Medizinrecht aus München

Hohe Deckung bei Pharmaunternehmen

Pharmazeutische Unternehmer haften nach dem AMG für die Einzelperson bis zu einem Kapitalbetrag von 600.000 Euro oder einer jährlichen Rente von 36.000 Euro. Werden mehrere Personen durch das gleiche Arzneimittel geschädigt, beträgt die Höchstgrenze des Kapitalbetrages 120 Mio. Euro und die der jährlichen Rente 7,2 Mio. Euro. Über diese Gefährdungshaftung hinaus haften die Pharmazeutischen Unternehmer unbegrenzt, sodass eine darüber hinausgehende Absicherung erforderlich ist

Peter Wolfgang Gaidzik, Arzt und Fachanwalt und Leiter des Instituts für Medizinrecht an der Universität Witten/Herdecke zeigt sich „skeptisch, ob in einer politisch so begleiteten Impfkampagne die gesetzlichen Anforderungen an eine sachgerechte Aufklärung ausreichend umgesetzt werden können.“ Aufklärung und Einwilligung zu einer medizinischen Maßnahme seien ethisch wie rechtlich das Fundament der Patienten-Arzt-Beziehung.

Daher warnt Gaidzik: „Eine unterbliebene oder inhaltlich unzutreffende oder unvollständige Aufklärung, weil etwa relevante Risiken verschwiegen oder unzulässig bagatellisiert werden, lässt die Wirksamkeit der Einwilligung entfallen, womit die Impfung zu einer rechtswidrigen Körperverletzung wird.“ Hieraus könnten dann selbst für „normale“ Impfreaktionen Schadensersatzansprüche resultieren, zum Beispiel weil der Betroffene für mehrere Tage gesundheitlich mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt war und infolgedessen einen Verdienstschaden erlitten hat.

„Im Zivilrecht muss der Geschädigte den sogenannten Vollbeweis dafür antreten, dass für die Gesundheitsschädigung die Impfung mit dem Fehlverhalten – also etwa eine Überdosierung oder ein Hygieneverstoß – ursächlich geworden ist.“

Peter Wolfgang Gaidzik, Arzt und Fachanwalt und Leiter des Instituts für Medizinrecht an der Universität Witten/Herdecke

Doch die umfangreiche Staats- und Privathaftung hat auch einen bösen Hasenfuß: Impfschäden müssen die Opfer beweisen. Allein bei grob sorgfaltswidrigem Verhalten gebe es eine Beweiserleichterung. Das sei bei eklatanter Überdosierung, wie in einem Pflegeheim in Stralsund, bei dem die fünffache Dosis verabreicht wurde, gegeben. Im Versorgungsrecht sei das erforderliche Beweismaß grundsätzlich gemindert. „Hier reicht es aus, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die eingetretene Schädigung auf die Impfung zurückzuführen ist.“ Dann muss ein entschädigungspflichtiger Impfschaden anerkannt werden.

Wer seinen Schutz vor der Impfung erhöhen will, sollte sich privat versichern. So zahlen einige Unfallversicherer, wenn der Impfschaden zu einer Invalidität führt. Ist beispielweise ein Finger wegen einer Lähmung nach der Impfung nicht mehr funktionsfähig, würde der Kunde bei der Unfallversicherung „Gold“ der Basler aus einer Police mit 200.000 Euro Grundsumme und einer Progression von 350 Prozent für schwere Invalidität 80.000 Euro ausgezahlt erhalten.

Wer also nach der Corona-Impfung richtig krank wird, statt nur etwas Fieber zu bekommen, ist mit einer Rechtsschutzversicherung sofort gut aufgestellt. „Mit den Deckungen des obligatorischen Privat-Bausteins können Kunden ihre rechtlichen Interessen vor deutschen Sozialgerichten wahrnehmen. In der Komfort- und Premium-Variante dieser Produkte sind sie zudem in Widerspruchsverfahren abgesichert, die diesen Gerichtsverfahren vorangehen“, erläutert Pressesprecherin Jennifer Kallweit von der Düsseldorfer Arag Versicherung. So könne etwa in schweren Fällen die Anerkennung einer Behinderung erwirkt werden. Da kommt also bestimmt einiges auf die Assekuranzen zu. Für den Diesel-Skandal haben allein Arag und Roland für Streitschutz 71 Mio. Euro gezahlt.

Und auch Covid-19 schlägt sich schon in den Büchern nieder. Die beiden großen Rechtsschutzanbieter kämpfen derzeit schon mit fast 29.000 Leistungsanfragen und haben bereits 6,4 Mio. Euro für Anwälte und Gerichte geleistet. Jurist Gaidzik plädiert für diese Absicherung. „Ich verstehe nicht, wie zuweilen Verbraucherschützer die Rechtsschutzversicherung als verzichtbar einstufen können. Das halte ich für ein Beratungsverschulden.“ Mit einer Rechtsschutzversicherung sei dem Normalverdiener häufig eine gerichtliche Auseinandersetzung bei Gesundheitsschädigungen erst möglich, da Prozess- und Gutachterkosten sich rasch auf mehrere tausend Euro summieren können.

Doch wie groß ist die Gefahr von Impfschäden überhaupt? Detlef Koch, Rechtsanwalt von der Kanzlei Schulte & Prasse erklärte im Interview mit Procontra, dass sie vergleichsweise selten auftreten. Man könne von etwa 200 Fällen jährlich ausgehen, wovon letztlich rund ein Sechstel anerkannt werden. Versicherer müssen also bedenken, dass ein offensives Werben mit dem Schutz vor Impfschäden, die häufig verbreitete Impfskepsis weiter schüren könnte. Sie sollten abwägen, ob und in welcher Form sie das Thema ansprechen.

Weiterhin hohe Impfbereitschaft

Glaubt man jüngsten Umfragen, scheinen die Impfbereitschaft und das Vertrauen in die Impfstoffe eher zu steigen. Laut einer aktuellen Umfrage des Hamburg Center for Health Economics (HCHE) unter 7.000 Menschen in sieben europäischen Ländern ist die Impfbereitschaft in Deutschland seit November 2020 von 57 Prozent auf 62 Prozent leicht gestiegen. 48 Prozent der Menschen, die sich impfen lassen möchten, haben keine Präferenz für einen bestimmten Impfstoff.

Im Vergleich mit den anderen befragten Ländern in Europa belegt Deutschland bei der Impfbereitschaft lediglich den vorletzten Platz. Allein Frankreich hat mit 48 Prozent noch weniger Impfwillige. An der Spitze stehen derzeit Großbritannien und Dänemark mit 80 Prozent. Insgesamt legten bei der Impfbereitschaft alle Länder seit November vergangenen Jahres zu.

„Wir sehen, dass vor allem die bisher unentschlossenen jungen Menschen nun eine Entscheidung getroffen haben. Darüber hinaus zeigt sich, dass die Impfbereitschaft steigt, je intensiver sich jemand mit dem aktuellen Geschehen befasst.“

Jonas Schreyögg, Wissenschaftlicher Direktor am HCHE der Universität Hamburg

Allerdings das Vertrauen in die Sicherheit der Impfstoffe in allen Ländern gestiegen, in Großbritannien und Dänemark werden Werte von gut 70 Prozent erreicht. In Deutschland denken immerhin 57 Prozent der Bevölkerung, dass die inzwischen verfügbaren Impfstoffe sicher sind, so das HCHE weiter. Auch hier spielt das Interesse eine große Rolle. Im Vergleich aller Länder gilt: Wer gut informiert ist, glaubt mehr als doppelt so oft an die Sicherheit der Impfstoffe als weniger gut informierte Personen (72 zu 32 Prozent).

Wer sich in Deutschland impfen lassen möchte, hat mit 48,2 Prozent keine Präferenz für einen der bislang zugelassenen Impfstoffe. Wenn eine Wahl des Vakzins möglich wäre, würden sich 33,3 Prozent für Biontech/Pfizer entscheiden, 5,8 Prozent für Moderna und nur zwei Prozent für AstraZeneca. Eine Verschiebung der zweiten Impfung, um zunächst mehr Menschen zu versorgen, befürworten hierzulande nur 19 Prozent der Befragten. 51 Prozent lehnen dies ab. In Großbritannien, wo dies bereits umgesetzt wird, stimmen 41 Prozent einer späteren Zweitimpfung zu.

Zudem sei das Vertrauen in die COVID-19-bezogenen Informationen der Regierung in allen untersuchten europäischen Ländern nahezu unverändert. Am höchsten ist es in Dänemark und den Niederlanden mit mehr als 80 Prozent, Deutschland liegt mit 77 Prozent nur knapp dahinter. Eine Ausnahme bildet laut Institut aber Großbritannien: Ausgehend von hohen Prozentzahlen im April vergangenen Jahres erlitt die dortige Regierung erhebliche Vertrauenseinbußen (84 Prozent im April 2020, 63 Prozent im September und November 2020) und erfährt nun mit 69 Prozent wieder steigende Werte.

Autoren: Uwe Schmidt-Kasparek / VW-Redaktion

Mehr zum Thema „Impfschutz und Versicherer“ lesen Sie in der aktuellen Februar-Ausgabe der Versicherungswirtschaft.