Der Fall Lufthansa: Insolvenz könnte zum Totalschaden für das Betriebsrenten-System werden
Einigung bei der Fluglinie. A380 D-AIMB LHT Frankfurt geparkt mit Engine Cover. Quelle: Lufthansa
Die Lufthansa ist wohl der größte Corona-Verlierer. Viele Kosten laufen weiter, geflogen werden kann aber nicht. Derzeit wird in Berlin hart um eine Rettung verhandelt. Eine Alternative ist das Schutzschirmverfahren – eine „noch-nicht-Insolvenz“, bei der in Eigenverantwortung ein Sanierungsplan erarbeitet wird. Die FAZ spekuliert, dass sich das Unternehmen dadurch unbeliebten Pensionsverpflichtungen entziehen möchte. Könnte der Pensionsversicherungsverein die Verpflichtungen der Luftlinie stemmen, ohne selbst zu fallen?
Der Kranich ist das Symboltier der Lufthansa, aber der sprichwörtliche Albatros um den Hals sind die Betriebsrenten der Beschäftigten. Diese sind im Vergleich mit anderen Airlines auch aufgrund der Historie des Unternehmens sehr großzügig. Die Durchführungswege sind Pensionszusagen und (rückgedeckte) Unterstützungskassen. Im Geschäftsbericht 2019 der Lufthansa Group sind allein 6,7 Mrd. Pensionsrückstellungen ausgewiesen.
Wählt die Lufthansa den Weg in das Schutzschirmverfahren oder gar in die Insolvenz, kann sie sich mit einem Schlag dieser Verpflichtungen entledigen. Das ist im internationalen Vergleich nicht ungewöhnlich. Denn gerade amerikanische Fluglinien haben sich in der Vergangenheit durch die Nutzung des sogenannten Chapter 11, also Insolvenz mit Sanierungs- und Reorganisationskonzept, ihrer Pensionslasten entledigt und konnten gestärkt aus der Krise hervorgehen. Mit einer selbst durchgeführten Insolvenz könnte die Lufthansa ihre Wettbewerbsfähigkeit deutlich verbessern, speziell im Wettbewerb mit Airlines ohne oder geringen Betriebsrenten.
Ein Plan mit Geschädigten
Den Kollateralschaden müsste die deutsche Insolvenzsicherung tragen, denn die Pensionszusagen und Unterstützungskassenversorgung der Lufthansa sind im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) abgesichert. Das System ist in den Grundzügen schnell erklärt. Die Arbeitgeber mit insolvenzgeschützten Versorgungen zahlen jedes Jahr eine Umlage.
Diese dient dazu, dass der PSV die Leistungen und Anwartschaften von Arbeitgebern ausgleicht, die in diesem Jahr Insolvenz angemeldet haben. So soll verhindert werden, dass die Anspruchsteller im Falle einer Insolvenz des Unternehmens leer ausgehen. Die Beiträge der Arbeitgeber hängen also direkt von der Menge und Höhe der Betriebsrenten ab, die von einer Insolvenz betroffen wären.
Ist das ein Betriebsrenten-„Schwergewicht“ des DAX wie die Lufthansa, schnellt mit Sicherheit der Beitragssatz des PSV deutlich in die Höhe. Dazu kommt, dass die Zahl der Insolvenzen wahrscheinlich aufgrund der COVID-19-Pandemie 2020 ohnehin nach oben gehen wird. In der jüngeren Vergangenheit ist ein Beispiel für eine Vervielfachung des Mitgliedsbeitrags der PSV-Beiträge die Insolvenz von Arcandor im Jahr 2009.
Im langjährigen Durchschnitt liegt der Beitragssatz des PSV bei 2,7 Promille (Stand 2019), im Arcandor-Jahr 2009 schnellte der Satz auf 14,2 Promille. Auch der sogenannte Ausgleichsfonds, der letztlich in guten Jahren dotiert wird, um solche Ausschläge nach oben zu glätten, kann eine solche Spitze vermutlich nicht ganz ausgleichen. In der Vergangenheit wurde der Fonds in den Jahren 1982, 1993, 1996 und 2002 genutzt.
Noch alles spekulativ
Mit einer Lufthansa-Insolvenz greift zwar die Insolvenzsicherung für die schon erdienten Betriebsrentner der Beschäftigten, aber ob diese jemals wieder in den Genuss einer so gut ausgestatteten Betriebsrente kommen werden, darf angezweifelt werden. Gleichzeitig belastet die Insolvenz eines solchen Schwergewichts auch Unternehmen, die ohnehin durch die COVID-19-Pandemie angegriffen sind. Die Liquidität dieser Häuser würde durch einen deutlich erhöhten Beitragssatz im Krisenjahr 2020 zusätzlich belastet werden.
Noch ist nur vom Schutzschirmverfahren die Rede. Aber bei den hohen stündlichen Verlusten der Kranich-Airline kann es sehr schnell zur Beantragung der Insolvenz kommen. Der Konzern selbst lässt auf Anfrage mitteilen, dass er „Spekulationen nicht kommentiert“.
Allerdings ist der PSV auch nicht wehrlos. Bei einem außergerichtlichen Insolvenzverfahren zur Abwendung der Insolvenz muss der PSV dem Sanierungsplan zustimmen. Damit soll in Deutschland verhindert werden, dass à la Chapter 11 ein Unternehmen sich einfach den eigenen Pensionslasten auf Kosten der anderen PSV-Mitglieder entledigt. Doch auch dann ist der öffentliche Druck bei einem Renommier-Unternehmen wie der Lufthansa hoch.
Aus Sicht der deutschen Betriebsrenten können Beschäftigte, die deutsche Wirtschaft und die Politik nur hoffen, dass es andere Lösungen als die Insolvenz der Lufthansa gibt.
Anmerkung der Redaktion: Auch der PSV wurde zum Thema angefragt, konnte aber auf eine kurzfristige Anfrage nicht mehr bis Redaktionsschluss antworten. Die Antwort wird nachgereicht.
Autor: VW-Redaktion
Hm. Sind das traurige Nachrichten oder soll man sich doch mit den Ergebnissen des Kapitalismus vertraut machen. Momentan leben große Teile der Wirtschaft auf Kosten von Subventionen. Das fühlt sich ein wenig nach Sozialismus an. Gut geführte Unternehmen werden nicht gefördert andere schwach gestaltete Unternehmen werden gestützt. Ein wirres bizarres Bild. Kapitalismus ja! Aber nicht so.
Und was sind die hohen laufenden Kosten der Lufthansa? Personal ist es ja gerade nicht, die machen Kurzarbeit wenn sie nicht benötigt werden. Treibstoff verbraucht man auch nur, wenn man fliegt. Wartung: eher weniger. Flughafen Gebühren, ne…
Die Lufthansa Lenker haben in den drei vergangenen Jahren viel Gespür für die eigene Mannschaft, den sozial-liberalen Teil von Kunden, Aktionären und auch für die Politik verloren.
Das „harte Pokern“ ist letztlich für den CEO, die immer noch stark konsensabhängigen Top-Führungskräfte und auch die breite Basis nicht ratsam. Mit einer Quasi-Insolvenz fährt/fliegt Herr Spohr das Unternehmen gegen die (Fels-)wand. Ein nicht zynisch gemeintes Bild mit Blick auf die Katastrophe 2015. Auch 2014 ff. hat Herr Spohr mit härtesten Bandagen gegen die eigene Mannschaft gekämpft – und ein verheerendes Resultat erhalten. Mit der jetzigen Positionierung nimmt er zu Lasten der angeblich geschätzten Mannschaft, der deutschen Industrie und auch Politik sehenden Auges weitere Katastrophen in Kauf. Bleibt zu hoffen, dass die Aufsichtsorgane hier auf Vernunft hinwirken.
Die AEG-Pleite hatte das erste Mal mit den damaligen Pensionszusagen den PSV stark getroffen. – Folge: Die Mitglieder (Firmen) bekamen kräftige Beitragserhöhungen, um die verbindlichen Zusagen an die AEG-Mitarbeiter halten zu können…
Folge 2: In dem Unternehmen, in welchem ich damals arbeitete kürzte man sofort für alle Mitarbeiter die Pensionszusagen drastisch. – Begründung: Aufgrund der AEG-Pleite sind die PSV-Beiträge zu teuer geworden.
Soll jetzt Herrn Spohr mit einem Trick, einer Pseudoinsolvenz derselbe Coup gelingen?
Hoffentlich nicht!!
Deshalb muss der Staat als Gesellschafter bei der Lufthansa einsteigen und als erste Maßnahme Spohr dreikantig rausschmeissen!
Wir ( Pensionäre wie ich ) haben gut gearbeitet und gut verdient, viel gesehen und gut gelebt. (zB. mein – nach 25 Jahren
LH Zugehörigkeit – gratis Business Flug für 4 Personen Familie nach San Francisco) Jedes Jahr gab es gratis Aktien, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld.Leute tut nicht so, als Herr Spohr auf der anderen Seite stände.
Janusz Kulik
C. Spohr macht einen cleveren Job, wenn er damit pokert, eine Insolvenz einzugehen, die erstmal primär die noch ausstehenden Pensionsansprüche insbesondere der teuren Piloten betrifft.
Wieviel dann noch bei Ist-Rentnern durchschlagen würde ….=?
Wäre aber sicher ein böser Verlust für die Alterssicherung, zumal auch dafür eigene Beträge und/oder Tarifopfer erbracht wurden!
Wer aktuell gearde geflogen ist, hat erlebt wie gruselig leer die Flughäfen sind. Es geht letztlich um viel mehr als nur die „edlen Lufthanseaten“: Bodendienstleister +++ machen alle keinen Umsatz, sind in Kurzarbeit und bis sich das System wieder erholt, wird es genau wie bei LH Arbeitsplätze kosten (auch mit Rettungsschirm).
Deshalb: eine zweite Welle wird es nicht geben (können). Das ist die Wirtschaft endgültig am Abgrund und damit auch die „Spendierhosen“ von Olaf Scholz. Egal welche Fallzahlen da noch kommen – die wird die Gesellschaft ertragen müssen, inkl. Übersterblichkeit.
Letztlich sind wir der wahre Virus für diesem Planeten.
Hallo Leute, all diese Zahlungen sind Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarungen. Das wiederum nur möglich, weil Gewerkschftsmitglieder gemeinsam mit Betriebsräten solche Verträge für die Beschäftigten ausgehandelt haben. Weder die Herren Ruhnau, Mayerhuber oder akt. Spohr haben das als Geschenke verteilt. Das alles sind Teile von vorenthaltenem Lohn. Also Gelder die jeder einzelne Beschäftigte mit Hand, Fuß und Kopf erarbeitet hat. Genauso wie Gewinnausschüttung oder die Millionen der Vostansvergütungen, haben tausende „Lufthanseaten“ dazu ihren Beitrag geleistet.
In diesem Zusammenhang ist auch interessant und anzumerken, dass Frauen, und nur Frauen, die 35 Jahre in die Rentenversicherung einbezahlt haben, mit 60 Jahren in Rente gehen mussten, anstatt mit 63 Jahren (betraf Fliegendes Personal – sog. Übergangsversorgung von 55 – 63) und somit 3 Jahre Rentenanspruch verloren, der teilweise durch erhöhte, angepasste Betriebsrente ausgeglichen wurde, jedoch bei jeder Rentenerhöhung prozentual fehlt.