Show oder Chance? Linke stellt Antrag zur Abschaffung der PKV

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Auch wenn die Chancen für eine Bürgerpflegeversicherung und Bürgergesundheitsversicherung schlecht stehen hat die Linke Im Bundestag einen Antrag (Bundestagsdrucksache 19/9229) eingebracht, der die Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) zum Ziel hat. Am Montag findet im Gesundheitsausschuss eine öffentliche Anhörung statt. Und dabei dürfte auch klar sein, dass es nicht nur keine politische Mehrheit gibt, sondern auch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kaum ob der Aufnahme der knapp neun Millionen PKV-Versicherten erfreut reagieren dürfte.

In der Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes heißt es, politische Stellungsnahmen von grundsätzlicher Bedeutung treffe im GKV-Spitzenverband der paritätisch besetzte Verwaltungsrat. Das Gremium aus Versichertenvertretern und Arbeitgebervertretern habe sich allerdings zur Abschaffung der PKV „bis dato nicht positioniert“. Schaut man in die Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dann gibt es ein klares Bekenntnis zum dualen Gesundheitssystem aus GKV und PKV.

Dieser Systemwettbewerb trage zu einer hohen Qualität der gesamten Versorgung bei und wirke zudem auch als Kostenbremse im Gesundheitswesen. „Zudem trägt die private Krankenversicherung mit ihren hohen Altersrückstellungen dazu bei, die finanziellen Belastungen durch den demografischen Wandel besser zu bewältigen“, schreibt die BDA in ihrer kurzen Stellungnahme.

Der PKV-Verband setzt sich ausführlich mit den im Antrag der Linksfraktion erhobenen Vorwürfen und Schlussfolgerungen auseinander. Der Antrag der Links-Fraktion „Ein System für alle – Privatversicherte in gesetzliche Krankenversicherung überführen“ gehe von sachlich falschen Prämissen, Annahmen und Argumenten aus, die entsprechend zu falschen Schlussfolgerungen und Forderungen führen“, schreibt der PKV-Verband in seiner 14 Seiten umfassenden Stellungnahme. Privatversicherte leisteten – weil sie für viele medizinische Leistungen höhere Honorare zahlten – mit ihrem Mehrumsatz von 13,2 Mrd. Euro einen überproportionalen Beitrag zum Gesundheitswesen.

„Dieser Beitrag kommt direkt auch der Versorgung der gesetzlich Versicherten zu Gute.“ In der letzten Legislaturperiode hatten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zumindest rechnerisch noch eine Stimmenmehrheit für eine Bürgerversicherung. In der aktuellen Legislaturperiode gibt es selbst diese theoretische Mehrheit nicht mehr. Der SPD bleibt auch in dieser Koalition nur der Blockadeweg, Verbesserungen für die PKV zu verhindern. Auch dieser Antrag der Linksfraktion dürfte letztlich wieder im Papierkorb landen.

Verbaler Schlagabtausch um die Zukunft des Gesundheitssystems

Eines ist jedenfalls klar: Die Linke gehört nicht gerade zu den größten Befürwortern der PKV. So forderte der gesundheitspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Harald Weinberg, erst kürzlich die Abschaffung der privaten Krankenversicherung, „um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden“.

So verstoße sie „gegen das Prinzip der Solidarität, das für unser Sozialsystem grundlegend ist. Sie muss abgeschafft werden, um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden. Das Nebeneinander von Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und PKV ist die Ursache für den ungleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Weil Ärztinnen und Ärzte bei gleicher Leistung für Privatversicherte viel höhere Vergütungen bekommen, erhalten Privatversicherte früher einen Termin. Ärztinnen und Ärzte lassen sich bevorzugt in wirtschaftsstarken Regionen mit vielen Privatversicherten nieder. Das ist eine der Ursachen für den Ärztemangel in ländlichen und wirtschaftsschwachen Regionen“, schrieb er in einem Gastbeitrag für VWheute. Zudem sei die PKV für das Gesundheitssystem „schädlich, weil sie es Besserverdienenden ermöglicht, sich der Solidargemeinschaft der GKV zu entziehen“.

Die Reaktion seitens des PKV-Verbandes folgte prompt und nicht minder hart in der Sache: „Die Thesen des Linken-Abgeordnete Weinberg fußen auf einem alten Klischee, das längst durch die Fakten widerlegt ist. Er behauptet, die Privatversicherten seien „eine der Ursachen für den Ärztemangel in ländlichen und wirtschaftsschwachen Regionen“. Das ist nachweisbar falsch. Mehr noch: Das Gegenteil ist richtig“, konterte Stefan Reker, Geschäftsführer und Leiter Kommunikation des PKV-Verbandes.

„Wenn es Herrn Weinberg und der Linken um das Wohl der Patienten auf dem Lande geht, sollten sie also ihre alten ideologischen Vorbehalte überwinden und anerkennen, dass die PKV als zweite Finanzierungssäule für die medizinische Infrastruktur in Deutschland einen wichtigen Beitrag zur sehr guten Gesundheitsversorgung in Deutschland leistet – auf dem Lande nachweislich sogar noch stärker als in den Städten“, so Reker weiter.

Idee einer Bürgerversicherung ist noch lange nicht tot

Dass die Idee einer Bürgerversicherung aber noch längst nicht tot ist, zeigt auch die Debatte um die pauschale Beihilfe für Beamte, welche die Hansestadt Hamburg zum 1. August 2018 eingeführt hat. So forderte unlängst der baden-württembergische Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Hildenbrandt. “ Ich setze mich dafür ein, dass Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg eine echte Wahlfreiheit haben“, sagte er jüngst den Stuttgarter Nachrichten. Zudem sei die pauschale Beihilfe für ihn „ein wichtiger Schritt, um die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken, und auch ein kleiner Schritt, um das Prinzip der Bürgerversicherung zu etablieren“.

Immerhin hat das Hamburger Modell bereits Schule gemacht: Thüringen, Brandenburg, Berlin und Bremen haben dies bereits übernommen – was nicht nur bei den privaten Krankenversicherern naturgemäß auf wenig Gegenliebe trifft. „Ich habe ein großes Problem mit dieser Neuregelung: Sie ist rein politisch motiviert. Aber hier geht es um Menschen. Und die sollten im Mittelpunkt stehen. Ich lehne es ab, politische Standpunkte auf Kosten der Beamten durchsetzen. Hätte es vor 20 Jahren ein solches Gesetz gegeben, hätte ich das noch verstanden. Aber heute habe ich absolut kein Verständnis dafür“, kritisiert Detlef Daubitz, zweiter Landesvorsitzender des dbb (beamtenbund und tarifunion) Brandenburg, im Interview mit dem PKV-Verband.

„In den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählen nach Art. 33 Absatz 5 des Grundgesetzes die Treuepflicht des Beamten und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Dieser kann nicht einfach einen Baustein wie die Beihilfe herauslösen. Berufsbeamtentum und PKV gehören deshalb für mich zusammen. Mit der Neuregelung entzieht sich der Staat nun hingegen ein Stück weit seiner Verantwortung“, so Daubitz weiter. Eine willkommene Schützenhilfe also für den PKV im Dauerscharmützel um die Zukunft des dualen Gesundheitssystems in Deutschland.

Autoren: Manfred Brüss und VW-Redaktion

5 Kommentare

  • Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi sind meiner Meinung nach einige wenige Politiker mit For-mat, Anstand und Ehrlichkeit d.h. Glaubwürdigkeit … doch leider haben beide die falsche Partei!

    …. „Linke stellt Antrag zur Abschaffung der PKV“
    Bei diesen Personen (Politiker kann ich nicht nur vermuten), dass unser aller Gott beim verteilen der Hirne diese mit grösster wahrscheinlichleit aus versehen vergessen hat –
    und deshalb ist meiner Meinung nach die Handlung dieser Personen auch zu entschuldigen … !!!!!

  • die Zweiklassenmedizin existiert nur deshalb, weil es unterschiedliche Leistungen in den Systemen gibt. Einmal es ist die Hoffnung, dass geholfen wird, denn es gibt nichts, was einzuklagen wäre. Das andere Mal gibt es ein Vertragsrecht. Wären beide Leistungsinhalte gleich, gäbe es die Zweiklassenmedizin nicht. dass diese nicht gleich sind, ist eine Folge der Beschlüsse derer, die Sie heute abschaffen möchten. Zitieren wir doch Fr. Dr. D. Pfeiffer, die bestätigt hat, wenn eines der beiden Systeme die bestätigt hat, wenn eines der beiden Systeme nicht mehr existiert, so wird es wesentlich leichter Leistungen weiter zu mindern. Nicht selten werden Leistungen in der GKV trotz medizinischer Notwendigkeit einfach abgelehnt und der Mensch damit zur Ware gemacht. Warum soll das noch verbessert werden?

  • Die GKV macht bestimmt ein schlechtes Geschäft. wenn sie die Versicherten aus der PKV übernimmt. Lieber sollte man erst eine Kosten-Nutzen-Analyse machen, welche Klientel die GKV übernimmt. Denn viele, ich meine die meisten, haben die Lebensmitte bereits überschritten und werden rechnerisch dann bald der GKV nur kosten und nichts mehr einbringen. Zum Beispiel sind in meiner Familie jeder in der PKV und da gibt es keinen Familientarif, wir würden also immens Geld sparen, wollen das aber gar nicht, denn wir sind von den Leistungen der PKV überzeugt. Die GKV wäre ein Rückschritt für die meisten, alleine aus der Sicht, nicht mehr die gewohnten Leistungen zu erhalten und damit der Willkür der GKV ausgesetzt zu sein. Um das zu umgehen, hat man dann wegen der Vorerkrankungen und des Alters, keine Möglichkeit mehr, wenigstens eine Zusatzversicherung abzuschließen, die den Verlust der Leistungen ausgleicht. Das ist alles unausgegoren und offenbar von Neidern ausgedacht, oder Menschen, die noch keinen Arzt benötigt haben, der mehr leistet als die Vorgaben der GKV.

  • Machen wir uns nichts vor, die heutige GKV wird innerhalb der nächsten 10 Jahre kollabieren.
    Hintergrund: Bereits heute werden mehr als die Hälfte des Budgets der GKV für Rentner und Pensionäre benötigt. In den nächsten 10 Jahren gehen die Babyboomer in Rente, mit entsprechend niedrigen Beiträgen zur GKV. Die Belastung für die dann noch aktiven Arbeitnehmer wird dann unerträglich oder die Leistungen der GKV werden auf ein Minimum reduziert.
    Da kämen die Alterungsrückstellungen der PKV-Versicherten gerade recht (wenn man sie den der GKV zuschlagen könnte)

  • Ich verstehe das Argument der „Zwei-Klassen-Medizin“ nicht. Warum ist das denn so? Hier bei uns in der Region verhandelt die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) die Vereinbarungen zwischen Ärzten und den GKV Trägern. Das Patientenkontingent und die Bezahlung. Der Arzt hat pro Quartal eine feste Anzahl an Patienten, für die er bezahlt wird. Auch ein Arzt ist unterm strich ein „Selbstständiger“, der Wirtschaftlich denken muss. Natürlich zieht er dann grade gegen Ende des Quartals die Privatpatienten vor, für die er auch bezahlt wird, und vertröstet die Kassenpatienten ins nächste Quartal. Würde jeder von uns genauso machen.

    Zweitens: Wie schon oben beschrieben, finanziert die PKV überproportional den medizinischen Fortschritt und die Technik in jeder Praxis. Ohne die PKV würden manche Ärzte wohl noch das Röntgengerät aus den 70ern nutzen. Doch so haben auch Kassenpatienten Zugang zu modernster Medizin.

    Ich als GKV-Versicherter bin jedenfalls froh dass es die PKV gibt. Zuletzt auch deshalb, weil ein (durch die PKV) gut bezahlter Arzt auch motivierter arbeitet, und die neuste Technik nutzen kann.

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