Weinberg (Die Linke): “Die PKV muss abgeschafft werden, um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden”

Harald Weinberg im Bundestag, Quelle: Webseite von Harald Weinberg

Am Montag hat PKV-Verbandspräsident Ralf Kantak ein Loblied auf die Innovationskraft der privaten Krankenversicherung gesungen. Er hat viele gute Punkte, doch es gibt auch Gegenstimmen. Eine gehört Harald Weinberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der Partei Die Linke. Ein Gastbeitrag.

Die private Krankenversicherung (PKV) verstößt gegen das Prinzip der Solidarität, das für unser Sozialsystem grundlegend ist. Sie muss abgeschafft werden, um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden. Das Nebeneinander von Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und PKV ist die Ursache für den ungleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Weil Ärztinnen und Ärzte bei gleicher Leistung für Privatversicherte viel höhere Vergütungen bekommen, erhalten Privatversicherte früher einen Termin. Ärztinnen und Ärzte lassen sich bevorzugt in wirtschaftsstarken Regionen mit vielen Privatversicherten nieder. Das ist eine der Ursachen für den Ärztemangel in ländlichen und wirtschaftsschwachen Regionen.

Für das Sozialversicherungssystem ist die PKV schädlich, weil sie es Besserverdienenden ermöglicht, sich der Solidargemeinschaft der GKV zu entziehen. Der GKV bleiben die unteren und mittleren Gehaltsgruppen. Auch innerhalb der PKV gibt es keine Solidarität zwischen Versicherten mit hohen und geringen Einkommen. Weil die PKV für die gleiche Behandlung oft ein Vielfaches an Geld ausgibt, ist sie volkswirtschaftlich ineffizient. Außerdem fehlen in der PKV Regelungen, die die Behandlung auf erwiesenermaßen nützliche Behandlungen begrenzen. Daher bezahlt sie auch unnötige, im schlimmsten Fall schädliche Behandlungen. Auch das aufwändige Vertriebsmodell der PKV treibt die Beiträge unnötig in die Höhe. Für ältere Versicherte wird die PKV oft zur Kostenfalle. Die niedrigen Beiträge in jungen Jahren steigen im Alter auf Summen, die mit dem im Ruhestand sinkenden Einkommen nur schwer zu bezahlen sind.

Ist das Ende der PKV nahe?

Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus können die PKV-Unternehmen nicht ausreichend Rücklagen bilden, um die steigenden Kosten im Alter ausgleichen zu können. Entsprechend sind im Sinne der Marktlogik die Beitragserhöhungen nur folgerichtig. Schärfer gesagt: Wenn wir noch einige Jahre abwarten, dann wird sich die PKV ökonomisch von selbst erledigt haben. Da braucht es dann keine politische Initiative mehr. Ein solcher Zusammenbruch hätte allerdings unabsehbare Folgen für alle PKV-Versicherten und auch für die gesetzlichen Kassen, die dann die Versicherten aufnehmen müssten. Genau deshalb wollen wir als LINKE vorher handeln! Es wäre unverantwortlich, die PKV mit ihren 8,8 Millionen Versicherten wissentlich gegen die Wand fahren zu lassen. Eine geordnete Abschaffung der PKV sowie Übergang in die gesetzliche Krankenversicherung ist das Beste für alle Versicherten und böte auch vielen Beschäftigten in den PKV-Unternehmen neue Beschäftigungschancen. Zur Stabilisierung des gesamten Gesundheitssystems ist es unumgänglich, die PKV als Vollversicherung abzuschaffen. PKV · GKV · Harald Weinberg