Teurer Wahlkampf beginnt: DVAG spendet hohe Summe an FDP

Nach dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November gingen bei den Parteien zehn Großspenden in Gesamthöhe von mehr als zwei Mio. Euro ein. Die DVAG als regelmäßiger Großspender überwies der FDP am 11. November einen sechsstelligen Betrag. Ein Überblick über die jüngsten Transaktionen.

In Deutschland können Unternehmen und Privatpersonen in unbegrenzter Höhe an Parteien spenden. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden von mehr als 35.000 Euro „unverzüglich“ bei der Bundestagsverwaltung zu melden. Am vergangenen Freitag (15. November) erhielt die Partei Volt, die als sozialliberal, progressiv und europäisch-föderalistisch eingeordnet wird, eine Spende in Höhe von einer Mio. Euro vom Rapper Thadaeus Friedemann Otto, besser bekannt unter dem Namen Alo Thadeus.

Die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) ist auch dafür bekannt, die CDU und die FDP finanziell zu unterstützen. In diesem Jahr überwies das Frankfurter Unternehmen zweimal 100.000 Euro an die CDU, einmal 50.000 Euro an die FDP. Am 11. November, kurz nach dem Ampel-Aus, erhielten die Freien Demokraten 200.000 Euro von der DVAG. Zudem kamen jüngst 50.000 Euro von der Göpel Vermögensverwaltung (Leipzig) und 40.000 Euro vom Unternehmer Dirk Ahlers (Hamburg).

Die CDU und FDP sind für die Versicherungsbranche durchaus eine tragende Stütze, wenn es um Regulierungsfragen geht. Beide Parteien verhinderten maßgeblich, dass ein Provisionsverbot oder ein Provisionsdeckel eingeführt wird. Zuletzt konnte sich die Assekuranz auf die FDP im Hinblick auf die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden verlassen. Der GDV ist gegen die Einführung, will mehr das Thema Prävention forcieren und verweist auch oft auf die Mängel beim französischen Modell. Bislang hatte der Versichererverband auch Justizminister Marco Buschmann, auf seiner Seite. Er argumentiert mit den hohen Kosten. Es bestehe die Gefahr, „dass wir möglicherweise Menschen aus ihrem Elternhaus vertreiben, die sich die Versicherungsprämie nicht mehr leisten können“. Einige CDU-Politiker indes befürworten eine Pflichtversicherung.

Während die FDP insgesamt seit dem Ende der Ampelkoalition auf 290.000 Euro an Großspenden kommt, erhielt die CDU 610.000 Euro, die SPD sammelte 60.000 Euro ein und BSW kommt auf 50.000 Euro. Im gesamten Jahr 2023 erhielten die Parteien Spenden in Höhe von 3,3 Mio. Euro. In diesem Jahr sind es bereits 12,8 Mio. Euro. In einem Wahljahr fallen die Spenden üblicherweise höher aus. 2021 betrugen diese 13 Mio. Euro.

Autor: VW-Redaktion