FDP erklärt ihre Blockade bei der Versicherungspflicht: „Das würde Wohneigentümern hohe Kosten aufbürden“

Zuletzt pochten einige Ministerpräsidenten darauf, endlich eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einzuführen. Bundeskanzler Olaf Scholz habe laut der Oppositionspartei CDU die Umsetzung versprochen. Doch in der Regierung gibt es vor allem Widerstand von der FDP, die nun ausführlich ihre Bedenken äußert: Die Versicherungspflicht verhindere keine Schäden, bringe nur viel Bürokratie und führe zu höheren Versicherungsprämien. Es gebe stattdessen eine andere Lösung.

„Es kann nicht sein, dass am Ende immer die Steuerzahler die Rechnung bezahlen. Der Kanzler hat sein Wort gegeben, die Versicherung umzusetzen. Die Bundesregierung darf nicht länger hinter ihren Versprechungen zurückbleiben“, kritisierte kürzlich NRW-Regierungschef Hendrik Wüst.

Die Einheitsprämie für eine solche Police würde bei jährlich 190 Euro pro Haushalt liegen, hat Meyerthole Siems Kohlruss (MSK) berechnet. Deutschlandweit sind durchschnittlich die Hälfte aller Gebäude gegen Hochwasser, Überschwemmung und Starkregen versichert. Es gibt aber starke Schwankungen. In Baden-Württemberg liegt die Quote bei über 90 Prozent, in Niedersachsen bei 30 Prozent. Diese Ungerechtigkeit könne man nur mit der Schaffung einer Versicherungspflicht aus der Welt schaffen – die Bundesregierung müsse daher endlich einen Gesetzentwurf für eine bundesweite Versicherungspflicht gegen Elementarschäden vorlegen, mahnte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Anfang Januar.

Zu hohe Kosten für die Bürger

Doch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt eine Pflichtversicherung nach wie vor ab. Benjamin Hoh, Pressesprecher des Bundesjustizministeriums, fasste für Cash Online noch mal alle Punkte zusammen, die angeblich gegen die Versicherungspflicht sprechen. Hoh bringt typischerweise das von allen so beliebte Argument, dass man die Naturgefahren dadurch nicht verhindern könne, ebenso wenig wie die Eintrittswahrscheinlichkeit von solchen Katastrophen. Zweitens: „Sie kann auch den Bau von Wohngebäuden in Risikogebieten nicht unterbinden oder präventive bauliche Schutzmaßnahmen zur Verringerung von Gebäudeschäden ersetzen.“

Diese Punkte sind eigentlich auch den Befürwortern der Versicherungspflicht klar. Der große Streitpunkt liegt indes bei den Kosten. Die FDP glaubt, dass die Versicherungspflicht – anders als vielfach behauptet – grundsätzlich nicht flächendeckend und unabhängig vom Risikobereich zu niedrigeren Versicherungsprämien führen wird. Benjamin Hoh verweist auf die Zahlen des GDV, wonach die Preise für Wohngebäudepolicen zuletzt stark gestiegen seien und auch steigen werden. Die Folgen seien sozial- und wirtschaftspolitisch im aktuellen Umfeld kaum vertretbar. „Eine Versicherungspflicht würde den Wohngebäudeeigentümerinnen und  -eigentümern also per Gesetz hohe Kosten aufbürden. Da diese Kosten als Betriebskosten vollständig weitergereicht werden können, ist damit zu rechnen, dass auch die Mieterinnen und Mieter zusätzlich belastet werden. In Zeiten hoher Inflation und hoher krisenbedingter Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sind jedoch weitere Belastungen zu vermeiden.“

Die Kosten würden auch durch die Bürokratie steigen, da die Einhaltung der Versicherungspflicht kontrolliert werden muss. „Diese Kontrolle ist bei vielen Millionen Wohngebäuden in Deutschland und der zur Prüfung notwendigen versicherungsrechtlichen Expertise überaus aufwendig und kostenintensiv.“

Statt eine Versicherungspflicht einzuführen, setzt die FDP vielmehr auf präventive Maßnahmen gegen Schäden durch Elementarschadenereignisse, unter anderem im Umwelt-, Wasserhaushalts- und Baurecht. „Diese tragen zugleich dazu bei, Steigerungen der risikobasiert zu ermittelnden Versicherungsprämien zur Absicherung von Wohngebäuden gegen Naturgefahren zu vermeiden und die zukünftige Versicherbarkeit und deren Bezahlbarkeit zu gewährleisten“, argumentiert Hoh. Durch Aufklärungsarbeit könne die Versicherungsdichte auf freiwilliger Basis erhöht werden.

Ähnlich sieht es der GDV. Ein großer Teil der Schäden entstehe, weil die Anpassung an den Klimawandel immer noch nicht ernst genommen werde, betont GDV-Hauptgeschäftsführer Asmussen. „Länder und Kommunen haben beim Thema Flächen- und Bauplanung sowie bei der Prävention große Defizite. Hier wurde jahrzehntelang zu wenig investiert.“

Autor: David Gorr