Oberster Gerichtshof der USA weist Klage gegen Obamacare ab
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Quelle: Bild von kalhh auf Pixabay

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat eine weitere Klage gegen Obamacare abgewiesen. Die Kläger – darunter der Bundesstaat Texas und andere republikanisch geführte Staaten sowie zwei Einzelpersonen – hätten kein Recht, ihre Klage vor einem Bundesgericht einzureichen, berichtet tagesschau.de unter Berufung auf das Urteil.

Im konkreten Fall hatten zwei republikanische Gouverneure geklagt mit dem Argument, die Steuerreform von 2017 von Ex-Präsident Donald Trump habe Obamacare das gesetzliche Fundament entzogen. Laut Urteil waren die Gouverneure jedoch nicht klageberechtigt.

US-Präsident Joe Biden begrüßte die Entscheidung der obersten Bundesrichter: “Ein großer Gewinn für das amerikanische Volk”, schrieb er auf Twitter. Die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einem “Meilenstein”.

Autor: VW-Redaktion

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