Flugzeugleasing-Streit: Londoner Gericht weist Berufung von Versicherern ab

Westliche Versicherer haben vor dem Londoner High Court eine Niederlage erlitten: Richter Christopher Butcher verweigerte ihnen die Erlaubnis, gegen ein Urteil Berufung einzulegen, das Flugzeugleasinggesellschaften Entschädigungszahlungen von über einer Mrd. Dollar aus ihren Kriegsrisikopolicen zuspricht. Die Gelder sollen Verluste von Jets abdecken, die seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine in Russland feststecken.

Am 10. März 2022 hatte die Russische Föderation im Kontext des Ukraine-Krieges hinsichtlich von durch russische Airlines geleasten westlichen Flugzeugen ein Exportverbot verhängt. Die Maschinen standen größtenteils im Eigentum von Leasinggesellschaften wie AerCap, Dubai Aerospace Enterprise (DAE), Merx Aviation, KDAC Aviation Finance, Falcon und Genesis. Diese Versicherten klagten vor dem Londoner High Court auf ca. zwei Mrd. Dollar gegen eine Gruppe von Versicherern, insbesondere AIG, Lloyd’s, Chubb und Swiss Re. Es ging um die Frage, ob der aus der faktischen Beschlagnahme erwachsene Schaden unter die Kriegsdeckung oder unter die All-Risk-Deckung falle oder eventuell gar nicht gedeckt sein könnte. Ursprünglich waren Flugzeugwerte von 4,7 Mrd. Dollar im Streit, jedoch hatte sich der Streitwert durch einzelne Vergleiche sowie den Erwerb der Eigentumsrechte an faktisch beschlagnahmten Maschinen durch russische Airlines und institutionelle Institutionen verringert.

Am 11. Juni 2025 gab der Londoner High Court den parallelen Klagen hinsichtlich eines 1,035 Mrd.-Dollar-Teilbetrags statt. Entscheidende Begründung: Im hoheitlich ausgesprochenen Exportverbot sei ein „an act or order of the Russian government“ zu erblicken, dessen Folgen unter die Kriegsdeckungen fielen. Das Urteil bezieht sich auf 147 Flugzeuge und 16 Triebwerke. „Das Urteil kommt zu dem Schluss, dass die Flugzeuge verloren gegangen sind“, nachdem die russische Gesetzgebung den Export der Flugzeuge und der Ausrüstung im März 2022 verboten hatte, so Richter Christopher Butcher in einer Zusammenfassung des Urteils. Die Leasinggeber können eine Entschädigung für die verlorenen Flugzeuge aus ihren Policen verlangen, die Kriegsrisiken abdecken, aber nicht aus Policen, die alle Risiken abdecken, so der Richter.

Mit dem Juni-Urteil war klar, dass Versicherer wie AIG, Lloyd’s, Chubb, Swiss Re, HDI in Berufung gehen wollen. Richter Christopher Butcher stellte jedoch am Dienstag klar, dass die Versicherer in sämtlichen Punkten keine Berufung einlegen dürfen. Über die endgültige Verteilung der Prozesskosten will er jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Allein AerCap gab nach Gerichtsakten rund 81 Mio. Pfund (111 Mio. Dollar) für Anwaltskosten aus.

Der Fall gilt als Meilenstein in einem der größten Verfahren, die jemals in London verhandelt wurden. Er hat Signalwirkung für ähnliche Klagen in anderen Jurisdiktionen, darunter die USA, und hat in London einen Grundsatzstreit zwischen Kriegsrisiko- und All-Risks-Versicherern ausgelöst: Wer muss für welche Schäden aufkommen?

Allerdings wurden während des Prozesses zahlreiche Vergleiche erzielt. So einigte sich KDAC vollständig mit den Versicherern, AerCap schloss Abkommen mit Swiss Re und HDI, DAE mit sämtlichen Kriegsrisikoversicherern und Merx mit allen außer Fidelis. Damit ist der Streitwert im Laufe des Verfahrens deutlich reduziert worden – auch wenn die grundsätzliche Frage der Haftung weiterhin enorme Brisanz hat.

Autor: VW-Redaktion