Scholz feuert Lindner: Was passiert mit der Altersvorsorge-Reform und der Pflichtversicherung?

(R-L) Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler, Robert Habeck (Buendnis 90/Die Gruenen), Bundesminister fuer Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, aufgenommen im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin, 13.12.2023. (Bildquelle: picture alliance / photothek | Florian Gaertner)

Die erste Bundes-Ampel der Geschichte schmeißt das Handtuch. Auch der vierte Krisengipfel binnen drei Tagen brachte keine Lösung. Viele Projekte liegen damit auf Eis. So wollte die Bundesregierung, allen voran Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, die Riester-Rente reformieren. „Das Gesetz ist schon weit fortgeschritten, es ist fast fertig“, sagte er noch vor einigen Monaten. Dass dies doch nicht kommt, dürfte den GDV erfreuen. Ärgern tut sich der Verband, weil ohne die FDP wahrscheinlich die Pflichtversicherung gegen Elementarschäden kommt. Bislang scheiterte die Einführung an Justizminister Marco Buschmann.

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