BSV: Bislang rund 80 Klagen wegen Corona-Betriebsausfall anhängig

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Die Betriebsausfallversicherung (BSV) wird zunehmend Gegenstand der Gerichte. Laut einer Umfrage der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sind bundesweit bislang rund 80 Klagen vor verschiedenen Landgerichten anhängig. Die meisten Fälle unter den befragten Landgerichten verzeichnen Hamburg, Münster, Leipzig, Stuttgart und München I.

Auch Flensburg, Kiel, Oldenburg und Osnabrück sowie Dortmund, Kassel, Rostock, Dresden, Halle, Nürnberg-Fürth, Karlsruhe, Koblenz und Freiburg bestätigten laut Bericht bereits entsprechende Klagen. Allerdings gehen die befragten Gerichtssprecher von weiteren Klagen aus.

Mit schnellen Entscheidungen seien derzeit aber noch nicht zu rechnen. „Wir sind noch in einem sehr frühen Stadium, in der Regel versuchen sich die Streitparteien außergerichtlich zu einigen, da kann es einige Wochen oder Monate dauern, bis sie bei uns landen“, sagte ein Gerichtssprecher der NOZ. Auch der Deutsche Richterbund geht laut Bericht davon aus, „dass die zahlreichen Streitfragen anlässlich der Corona-Krise zunehmend auch die Gerichte beschäftigen werden“.

„Auf die Zivilgerichte kommen zusätzliche Klagen wegen der wirtschaftlichen Folgen durch Corona-Beschränkungen zu, während die Strafjustiz unter anderem Betrugsverdachtsfällen bei CoronaSoforthilfen nachgeht.“

Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes

„Wo ein Anspruch besteht, wird ohne Wenn und Aber gezahlt. Für Pandemien ist die Betriebsschließungsversicherung aber ursprünglich nicht konzipiert. Daher sind in der Regel nur ganz wenige Corona-Fälle abgesichert. In den anderen Fällen zahlen viele Versicherer freiwillige Leistungen, immerhin die Hälfte der verbleibenden Schäden“, wird zudem eine Sprecherin des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zitiert.

Laut einer Schätzung des Branchenverbandes verfügen in Gastronomie und Hotellerie weniger als 25 Prozent der Betriebe über eine Betriebsschließungsversicherung. Über alle Wirtschaftszweige hinweg geht der Branchenverband laut Bericht von rund 73.000 Verträgen aus – bei insgesamt rund 3,5 Millionen Betrieben.

Mit ihrer Initiative für Hotel- und Gaststättenbetreiber im Hinblick auf die Betriebsschließungsversicherung wollte die bayerische Staatsregierung Corona-geschädigten Betrieben schnell Liquidität zukommen lassen. Doch die Annahme der Angebote erfolgt eher zögerlich, berichtete jüngst KPMG-Experte Philipp Glock im Interview. Mittlerweile seien Unmutsäußerungen von Versicherungsnehmern in den sozialen Netzwerken zu finden, die die Prognose zulassen, dass Versicherungsnehmer Klagen hinsichtlich der Versicherungsleistungen anstreben könnten.

In der Diskussion um Zahlungen aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) gehen die Meinungen in Deutschland, aber auch international, weit auseinander. Während Gastronomen ihre Forderungen auf dem juristischen Weg durchsetzen wollen, verweisen Versicherer auf ihre Bedingungswerke. Andere wiederum setzen auf Kulanz, wie zuletzt die französische Axa oder die Schweizer Zurich. Das lässt aufhorchen. Und doch bleibt das Thema ein Problemfall.

Autor: VW-Redaktion

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