Lufthansa und Betriebsrenten sind gerettet: Beschäftigten und Pensions-Sicherungs-Verein atmen auf

Schon am Vorabend pfiffen es die Spatzen von den Dächern: Großaktionär Hans Hermann Thiele wird auf der außerordentlichen Hauptversammlung der Lufthansa das „Rettungspaket“ nicht blockieren. Nun hat die dritte historische Hauptversammlung nach der Wiedergründung der Lufthansa 1953 und der Privatisierung 1997 das sogenannte Stabilisierungspaket verabschiedet. Besonders die Sicherung der Betriebsrenten war lange unsicher.

In eindringlichen Reden zeigten in einer virtuellen Versammlung der Aufsichtsratschef, Karl-Ludwig Kley und der Vorstandsvorsitzende, Carsten Spohr, den Ernst der Situation auf. Letztlich mit Erfolg, die Aktionäre stimmten für den Antrag. Damit ist zunächst das drohende Schutzschirmverfahren mit anschließender Sanierungs-Insolvenz abgewendet, auf das sich die Lufthansa schon vorbereitet hatte.

Die Rente ist sicher

Das ist gut für die Beschäftigten und gut für die Pensions-Sicherung in Deutschland, die im Umlageverfahren von der deutschen Wirtschaft ausfinanziert wird. Denn es ist kein Geheimnis, dass Lufthanseaten sehr gut versorgt sind, besser als bei vielen anderen Fluggesellschaften. In der Vergangenheit war das immer auch eine Belastung in der Wettbewerbsfähigkeit, da dadurch die Personalkosten belastet werden. Auch in den Streiks der vergangenen Jahre standen bei der Lufthansa immer wieder die Betriebsrenten im Fokus.

Im Falle der Insolvenz wären die Betriebsrenten zwar über den Pensions-Sicherungs-Verein für die Vergangenheit abgesichert, aber bei einer Sanierung wäre es wohl zu harten Einschnitten für die Zukunft gekommen. Der ein oder andere erinnert sich vielleicht, dass auch in Amerika so manche Fluggesellschaft sich schon vor längerem seiner Pensionslasten über das sogenannte Chapter 11-Verfahren entledigt hat.

Der Worst-Case hat nun auch die erste Gewerkschaft zum Einlenken bewegt. Ein erster Schritt zur Senkung der Personalkosten ist schon beschlossen. Kurz vor der Hauptversammlung hat sich die Flugbegleitergewerkschaft UFO auf ein Sparpaket mit der Lufthansa geeinigt. Dadurch werden betriebsbedingte Kündigungen für die 22.000 Kabinenmitarbeiter vermieden, man setzt auf freiwilligen Stellenabbau. Der Krisen-Tarifvertrag umfasst einen vierjährigen Kündigungsschutz und Einsparungen in Höhe von mehr als eine halben Milliarde Euro bis 2023. Auch an dieser Stelle sind die Betriebsrenten ein Thema.

• Der von Lufthansa identifizierte Stellenabbau soll ausschließlich über ein von Lufthansa getragenes Abfindungsprogramm und einen geförderten Wechsel in die Versorgung erreicht werden. In diesem Zusammenhang kann z.B. die Betriebsrente ab dem vollendeten 63. Lebensjahr auch ohne Eintritt in die gesetzliche Rente abgerufen werden.
• Zusätzlich werden die Beiträge zur Altersversorgung temporär reduziert:
• Der Arbeitgeberbeitrag zur Altersversorgung wird vom 1. Juli 2020 bis 31. Januar 2021, also für sieben Monate, ausgesetzt und nicht nachgeholt. 
• Der Arbeitgeberbeitrag zur Übergangsversorgung wird vom 01. Juli 2020 bis 30. Juni 2021, also für zwölf Monate, ausgesetzt und nicht nachgeholt. 
• Der Arbeitgeberbeitrag zur Versorgungskasse wird vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023, also für 36 Monate, ausgesetzt und nicht nachgeholt. 

Dem Paket müssen die UFO-Mitglieder noch in einer Urabstimmung zustimmen.

Weitere Problemfelder

Die Verhandlungen mit der Vereinigung Cockpit (VC), der Gewerkschaft der Piloten laufen noch. Hier ist vor allem der Schutz der Arbeitsplätze das Thema und dass die Lufthansa nicht andere Plattformen bedient, bei denen die Arbeitsbedingungen weniger komfortabel sind.

Laut VC hat man bei Lufthansa Einsparungen in Gesamthöhe von 850 Mio. Euro bis Juni 2022 angeboten. Es ist also noch offen, in welcher Form sich die Piloten an dem Erhalt des Unternehmens beteiligen. Auf der Hauptversammlung erklärte Spohr, dass die Parteien  auf einem guten Weg seien.

Der Druck bleibt hoch, dass sich auch die Piloten solidarisch an der Rettung der Lufthansa beteiligen. Die Verhandlungen mit ver.di zum Bodenpersonal nannte Spohr in der außerordentlichen Hauptversammlung „enttäuschend“. Dort stehen daher immer noch Stellenabbau und betriebsbedingte Kündigungen im Raum.

Beim PSV und allen Arbeitgebern, die den Schutz der Betriebsrenten im Umlageverfahren gewährleisten, dürfte man auch Aufatmen. Denn eine Insolvenz von der Größenordnung hätte im Bereich Direktversicherung eine Ausfinanzierung von rund sechs Mrd. Euro zuzüglich der Übernahme der Unterstützungskassenversorgungen erforderlich gemacht.

Auch mit dem sogenannten Ausgleichsfonds des PSV wäre ein sehr deutlicher Ausschlag des Umlagebeitrags 2020 angestanden. Das hätte die deutschen Arbeitgeber, die im Umlageverfahren diese Insolvenz ausfinanzieren müssten, mitten in der Krise nochmal stark belastet.

Autor: VW-Redaktion