DIA will „keine Strafsteuer für die Altersvorsorge“

Privaten Sparer werden die Mindestrente finanzieren. Das fürchtet das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA), die Einnahmen aus der angedachten Finanztransaktionssteuer würden in die Finanzierung der Grundrente fließen.

Ende Januar berät die Bundesregierung über den Gesetzentwurf für die Grundrente, dazu müsste laut DIA parallel auch die geplante EU-Finanztransaktionssteuer mit auf den Tisch.

Die neue Steuer, für die Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Vorschlag zur Einführung auf EU-Ebene gemacht hat, soll die Grundrente zum Teil finanzieren, glaubt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. „Am Ende läuft es darauf hinaus, dass private Sparer, die eigenverantwortlich Aktienvermögen zur Altersvorsorge aufbauen, zur Kasse gebeten werden, damit für Geringverdiener eine Mindestrente eingeführt werden kann“.

Die Steuer, die einst als Mittel gegen übermäßige Spekulationen am Aktienmarkt gedacht war, verkomme zur bloßen Geldbeschaffung für ein sozialdemokratisches Rentenprojekt. Sie sei eine „Strafsteuer für vernünftige Altersvorsorge“.

Abenteuer Steuer

Hochfrequenzhändler und Derivate zum Beispiel sind von der Steuer ausgenommen, das sogt für Kritik. „Es war schon abenteuerlich genug, bei der Einigung zwischen den Koalitionsparteien über die Grundrente eine Steuer einzukalkulieren, die es noch gar nicht gibt. Nun aber wird aus dieser Steuer eine Strafaktion für ein Anlegerverhalten, das eigentlich Förderung verdient“, zürnt Morgenstern. Die Sparer würden bestraft, Spekulanten blieben von der Steuer verschont.