Thomas Cook: FDP will Bundestag über Staatshilfe abstimmen lassen

Die Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook wird augenscheinlich zunehmend zu einem Politikum. So fordern die FDP und die Grünen, dass der Deutsche Bundestag über die Staatshilfen für die betroffenen Urlauber abstimmen soll. Die SPD will indes die entsprechenden Gelder von der Zurich zurückfordern.

Demnach fordern die Liberalen in einem Antrag, dass vor Verwendung der Steuergelder die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags eingeholt werden soll. Zudem verlangt die FDP, „sämtliche für die Entschädigung der Kundinnen und Kunden verwendeten Steuergelder in voller Höhe von den betroffenen Unternehmen zurückzufordern“. Falls dies nicht oder nur zum Teil möglich sei, müssten diese Mehraufwendungen im nächsten Haushalt eingespart werden, sodass für die Steuerzahler „keine zusätzliche Belastung“entstehe, berichtet das Handelsblatt.

Zustimmung gibt es dafür auch von Bündnis 90/Die Grünen. „Wir begrüßen inhaltlich, dass die Bundesregierung die Betroffenen entschädigt und sie nicht zu jahrelangen Prozessen zwingt“, wird Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler zitiert. Allerdings liege das Haushaltsrecht beim Parlament. Zudem halte er es zwar für „richtig zu prüfen, ob die staatlichen Entschädigungszahlungen von den Unternehmen zurückgeholt werden können“. Allerdings halte er dies mit Blick auf die EU-Pauschalreiserichtlinie für „zweifelhaft“.

Die SPD will indes die Gelder von den Unternehmen zurückfordern. So gibt es in Deutschland zwar für Pleiten von Pauschalreiseanbietern zwar eine Insolvenzversicherung, doch deren Entschädigungssumme ist gesetzlich auf 110 Mio. Euro gedeckelt. Die Bundesjustiziministerin Christine Lambrecht (SPD) stellt dies infrage und droht dem Versicherer Zurich mit juristischen Konsequenzen, sollte der sich weiter weigern, die Kosten für die Rückbeförderung der Thomas-Cook-Kunden zu übernehmen. „Wir sagen, die Kosten für die Rückholung von gestrandeten Urlaubern müssen ‚on top‘ zur Obergrenze kommen“, sagte Lambrecht dem Handelsblatt. Dann wären es nicht 110 Mio. Euro, sondern insgesamt 170 Mio. Euro.

Autor: VW-Redaktion