Veranstaltung betriebliche Altersversorgung 2021: Sorge um bAV-Teilabschaffung und harsche Anpassung des Sozialpartnermodells

Noch herrscht viel Unsicherheit, wie die Altersvorsorge in Deutschland künftig organisiert werden wird. Die Eckpunkte im Sondierungspapier der Ampelkoalitionäre sind wenig detailliert. Daher haben Rentenexperten die Angst, dass die betriebliche Altersvorsorge (bAV) durch Konkurrenzprodukte beschädigt werden könnte. Sie plädieren dafür, dass das bestehende bAV-System weitgehend erhalten bleibt, aber seine Fehler und Schwächen korrigiert werden. Beim Sozialpartnermodell wollen sie eine gravierende Änderung, die auf Gegenwehr stoßen wird.

Grundsätzlich sprachen sich alle Diskutanten auf der Veranstaltung „Betriebliche Altersversorgung 2021“ für eine deutlich erhöhte Förderung von Geringverdienern aus. Allgemeiner Tenor war zudem, dass Vereinfachung und Generationengerechtigkeit die Reformdiskussion in der bAV bestimmen sollte. Dies ging aus einer Umfrage hervor. „Zwar gibt es nur fünf Durchführungswege, in Wahrheit sind es durch Kombination aber rund 30“, sagte Prof. Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität. Es sei höchste Zeit die Sozialsysteme zu reformieren. „Die meisten Leute glauben, wir haben noch Luft, doch das stimmt nicht“, so Raffelhüschen. Der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung ginge ganz schnell die Luft aus, denn „Millionen gehen jetzt in Rente“. Daher seien die Fakten bis 2040 schon festgelegt. Änderungen könnten Reformen nur ab dem Jahre 2050 bringen.

Pensionslasten größtes Problem

Die Corona-Pandemie habe die demografische Entwicklung fast gar nicht beeinflusst. „Gestorben sind überwiegend Menschen, die sowieso nicht mehr viel Restlaufzeit hatten“, so der Wissenschaftler. Daher sei das Langlebigkeitsproblem geblieben. Immer mehr Menschen gingen in Rente und würden immer länger leben. Corona habe aber dafür gesorgt, dass die weltweite Globalisierung nicht mehr richtig in Gang komme. Raffelhüschen rechnet daher für die nächsten Jahre mit einem niedrigen Wachstumspfad und weiterhin sehr niedrigen Zinsen. Das größte Problem seien derzeit hohe Pensionslasten. So belaufe sich die Nachhaltigkeitslücke bei Pensionslasten auf 129,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Bei der Berechnung handelt es sich um eine Prognose, die Einnahmen und Ausgaben von Sozialsystem mit den aktuellen Parametern unendlich weit fortschreibt. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung liege die Lücke bei 80 Prozent des BIP, bei der gesetzlichen Krankenversicherung bei 82,3 Prozent. Die hohen Schulden würden daher weiterhin mit niedrigen Zinsen finanziert und damit Sparer bestraft. Die Teilnehmer der Veranstaltung fürchten nun, dass der Fonds für eine neue aktienbasierte Rente, wie im Sondierungspapier der Ampelgespräche vorgeschlagen, in der ersten Schicht aufgebaut wird. Diese Angst äußerten in einer Umfrage 40 Prozent der Kongressteilnehmer. Gleichzeitig hoffen aber 47 Prozent, dass der neue Fonds in der bAV aufgebaut wird.

Pensionskassen: Kontrolle der 0,25-Prozent-Garantie

Pensionskassen leiden weiterhin extrem unter den niedrigen Zinsen. „Die Ursache ist, dass sie grundsätzlich nur lebenslange Renten zahlen“, sagte Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Viele der regulierten Pensionskassen könnten ihre Verpflichtungen nur erfüllen, wenn sie extern durch die Unternehmen gestützt werden. „Ich werbe weiterhin dafür, dass strauchelnden Kassen geholfen wird“, sagte Grund. Derzeit hätte man bei drei Kassen die Leistungen für die Betriebsrentner kürzen müssen. „Dass weitere folgen, kann ich nicht ausschließen“, so Grund. Alle Kassen sollen nun nur noch Tarife mit 0,25 Prozent Garantiezins anbieten. Bei den nicht regulierten Kassen passiere das zum 1.1.2022 automatisch mit der Absenkung des Höchstrechnungszinses. „Ob reguliert oder nicht reguliert, wir sehen uns bei allen Kassen an, ob sie neue Tarife mit 0,25 Prozent Garantiezins auch schaffen“, so die wenig ermutigende Botschaft des Aufsehers.

Sozialpartnermodell: Tarifbindung abschaffen

Hinsichtlich des immer noch nicht startenden Sozialpartnermodells (SPM), das Verdi für die Beschäftigten der Talanx Gruppe ausgehandelt hat, rät der Bafin-Mann sich frühzeitig an die Aufsicht zu wenden, damit Problemfelder gelöst werden. Laut Peter Weiß, Mitglied des Bundestages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, überschreitet die Bafin mit der derzeitigen zusätzlichen Prüfung des SPM ihre Kompetenzen. „Die Aufsicht ist nicht dafür zuständig, ob Gewerkschaftsmitglieder einen Bonus haben können“, so Weiß. Er rät der neuen Regierung, den Tarifvorbehalt beim SPM aufzugeben. Das war eindeutiger Tenor auf der Tagung. Diese Forderung wurde etwa von Dr. Dietmar Droste, Leading Experte Pensions bei der E.ON Se ebenso unterstützt, wie von Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestages bei der Fraktion der Freien Demokraten (FDP). „Bisher fliegt das Sozialpartnermodell ja nicht so richtig“, sagte Schäffler. Er spricht sich zudem dafür aus, die bAV einfacher und komfortabler zu gestalten. Es müsse behutsam vorgegangen werden, denn man könne die alte bAV-Welt nicht abschaffen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist übrigens mit einem teilweisen Einstieg der Gesetzlichen Rentenversicherung in die Kapitaldeckung einverstanden. Dafür soll laut Sondierungspapier schon 2022 aus Haushaltsmitteln ein Kapitalstock von zehn Milliarden Euro aufgebaut werden. „Uns ist wichtig, dass das Kapital nicht aus den Beiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung kommt“, sagte Ralf Kapschack, Rentenexperte und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD.

Dr. Henriette Meissner Geschäftsführerin der Stuttgarter Vorsorge-Management GmbH und Generalbevollmächtigte bAV der Stuttgarter Lebensversicherung a.G., forderte, das Garantieniveau in der bAV auf 70 oder 80 Prozent zu senken. Dann könne man, wie das die Gesellschaft für Finanz- und Aktuarwissenschaften mbH bewiesen habe, schon bei der Rendite große Sprünge machen. „Das Sicherheitsbedürfnis in Deutschland ist groß“, so Meissner. Daher sollte Sicherheit und Rendite in ein Gleichgewicht gebracht werden. Mit einer Nullprozent-Garantie könnten sich derzeit nur wenige anfreunden. „Wichtig ist aber, dass wir auch einen neuen Rechtsrahmen bekommen, damit nicht plötzlich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt das Modell zu Fall bringt“, so Meissner. Sehr problematisch findet sie, dass eine betriebliche Altersvorsoge nicht als nachhaltig gelabelt werden könne, weil der seit Jahren aufgebaute Kapitalstock noch nicht in vollem Umfang nachhaltig sei.

Autor: Uwe Schmidt-Kasparek