CSU-Politiker Stöttner wegen Geschäften mit Allianz-Agentur in Bedrängnis

Unschöner Verdacht gegen den bayerischen Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner. Er soll berufliche und politische Ambitionen vermischt haben, indem er seine Position als Aufsichtsrat des „RoMed-Klinikverbunds“ nutzte, um einer ihm mit gehörenden Allianz-Versicherungsagentur öffentliche Aufträge einzubringen. Er weist die Anschuldigungen von sich. Der Vorwurf folgte einer Reihe weiterer Korruptionsfälle der CDU/CSU in jüngster Vergangenheit ein.

In Wasserburg am Inn errichten die kommunalen RoMed-Kliniken zusammen mit dem Inn-Salzach-Klinikum des Bezirks Oberbayern einen Neubau für rund 250 Mio. Euro. Es ist eines der größten Krankenhaus-Bauprojekte der Republik. Im Jahr 2016 wurde eine Bauleistungs- und Feuerrohbauversicherung für das Projekt abgeschlossen, die von der Versicherungsagentur vermittelt wurde, an der Stöttner beteiligt ist. Er war zu dem Zeitpunkt laut Bericht des Bayerischen Rundfunks sowohl Aufsichtsrat der Klinik wie auch Beteiligter der besagten Versicherungsagentur, der Allianz Agentur Teicher & Co OHG. Das Oberbayerische Volksblatt hatte den Stein mit seiner Berichtserstattung ins Rollen gebracht.

Verschwiegenheit und Kritik

Der CSU-Abgeordnete will das Geschäft nicht bestätigen und verweist auf die „Verschwiegenheitsverpflichtungen gegenüber Kunden“. Die Klinik hat ein Statement veröffentlicht, in der sie die Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe betont. Stöttner selbst erklärt laut SZ, er habe mit den Verträgen „weder als Mitinhaber der Agentur noch als Aufsichtsrat der RoMed-Kliniken persönlich zu tun gehabt.“ Auf seiner Webseite schreibt Stöttner, dass er sich als Abgeordneter „immer an die geltenden Transparenzregeln gehalten“ habe.

Der Landrat Otto Lederer sieht im Gegensatz zu anderen Parteien kein Vergehen von Stöttner, wenn „Ausschreibungsverfahren und Compliance-Regeln“ eingehalten würden. Er sehe „keine Veranlassung“, Aufsichtsratsmitglieder schlechter zu stellen als andere Bewerber. Lederer ist Parteikollege von Stöttner und sitzt ebenfalls im Aufsichtsrat der Klinik.

Die CDU/CSU sieht sich derzeit einigen Korruptionsverdachtsfällen ausgesetzt. Im Rahmen der Corona-Pandemie sollen Alfred Sauter und Georg Nüßlein, beide CSU, sich an Deals mit Schutzmasken ungerechtfertigt bereichert haben. Nüßlein ist mittlerweile aus der Partei ausgetreten und folgt damit Nikolas Löbel (CDU), der ebenfalls wegen einer Affäre um Corona-Masken aus dem Bundestag und der CDU ausstieg.  

Autor: VW-Redaktion