Gescheiterter Staatssekretär Wendt stolpert über Axa-Aufsichtsratsmandat

„Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt“, erklärte Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, nachdem seine Ernennung zum Staatssekretär in Sachsen-Anhalt scheiterte. Es könnte natürlich auch daran gelegen haben, dass der „Hardliner“ vergaß, seinem Dienstherren ein Aufsichtsratsmandat bei der Axa-Versicherung zu melden.

Nein, seine Schuld war es natürlich nicht. „Ich hätte Sachsen-Anhalt gern gedient. Lügner und Heuchler haben das verhindert“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Der Linke-Mainstream hätte die CDU besiegt. Sind das nicht Worte, die sich jeder Bürger von (s)einem Staatssekretär wünscht?

Wendt hat seine Tätigkeit als Aufsichtsrat bei der Axa nicht bei seinem Arbeitgeber angegeben, melden mehrere Medien. Wahrscheinlich war die Dauer des Mandats im Aufsichtsrat der Axa Lebensversicherung AG, September 2013 bis Dezember 2018, dafür einfach nicht ausreichend. „Er vertrat im Aufsichtsrat im Wesentlichen die Interessen der für uns wichtigen Kundengruppe der Beamten und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst“, schreibt die Axa.

„Und wie für jedes Aufsichtsratsmitglied eines Versicherungsunternehmens hat die BaFin die fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit (fit & proper-Anforderungen) im Anschluss an seine Wahl in den Aufsichtsrat im Rahmen des üblichen Genehmigungsverfahrens geprüft und im Ergebnis keine aufsichtsrechtlichen Bedenken gegen die Bestellung geäußert“, betont der Versicherer auf Anfrage von VWheute.

Formaler Verstoß oder erhebliche Verfehlungen

Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen hatte jedenfalls vor zwei Jahren ein Disziplinarverfahren gegen Wendt eingeleitet und darauf verwiesen, dass einem pensionierten Beamten „erhebliche Verfehlungen“ nachgewiesen werden müssen, um eine Pensionskürzung zu rechtfertigen.

Das ist nun eingetreten. Wendt wurde die Pension um mehrere Monate gekürzt. Er habe die Maßnahme akzeptiert, erklärte Wendt am Montagabend gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es handle sich um einen „rein formalen Verstoß“, das Geld habe er nicht unrechtmäßig erhalten. Sein Vergehen bestehe darin, dass er das Aufsichtsratsmandat nicht wie vorgeschrieben bei seinem Dienstherren gemeldet habe. Zur Erinnerung: das Arbeitsverhältnis bestand über fünf Jahre lang.

Die Disziplinarmaßnahme hätte seiner Ernennung nicht im Wege gestanden, erklärte Wendt. Darüber kann man geteilter Meinung sein. Der SPD-Landeschef in Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, hatte Wendts Nebentätigkeit im Aufsichtsrat der Axa kritisiert. Weiterer Tadel aus anderen Parteien entzündete sich daran, dass er „mehrere Jahre ein Teilzeitgehalt als Polizist bezog, obwohl er hauptamtlich als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete.“

Die für seine Nichternennung, laut Wendt, verantwortliche Bundeskanzlerin ließ über ihren Sprecher Steffen Seibert mitteilen: „Die Besetzung dieser Staatssekretärsstelle in Sachsen-Anhalt war und ist ausschließlich von der Regierung in Sachsen-Anhalt zu entscheiden. Auf mehrfache Nachfrage, ob das Kanzleramt Einfluss ausgeübt habe, erklärte der Regierungssprecher: „Das Kanzleramt spricht mit vielen Menschen über Vieles. Und das tut es vertraulich.“ Dies sei aber eine grundsätzliche Bemerkung.

Autor: Maximilian Volz