Wann greift eine Rückstau-Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Wohngebäudeversicherung? Diese Frage hatte jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt zu entscheiden. So viel vorweg: Das Urteil fiel zugunsten des Versicherten aus.
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Eine Hausverwalterin hatte es über einen längeren Zeitraum versäumt, für das von ihr verwaltete Gebäude eine Feuerversicherung abzuschließen. In diesem Fall darf sie trotz einer anderweitigen Beschlussfassung der Mehrheit der Wohnungseigentümer-Gemeinschaft von ihren Aufgaben entbunden werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden (Az.: 2-13 S 25/20).
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Eine signalrote Slackline, die in einem Fitnessstudio etwa 50 Zentimeter über dem Boden gespannt ist, begründet noch keine Verkehrssicherungspflicht des Betreibers. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az.: 16 U 162/20). Geklagt hatte eine 74-jährige Frau, die darüber gestürzt war und sich Frakturen am Schien- und am Wadenbein zugezogen hatte.
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„‚Hund beißt Mann‘ ist keine Nachricht wert, ‚Mann beißt Hund‘ schon“, wusste schon der US-Journalist John B. Bogart (1848-1921). Ein Hundebiss hat es dennoch in die Gazetten geschafft: So muss ein Tierversicherer rund 100.000 Euro zahlen, nachdem ein Kläffer ein Kind ins Gesicht gebissen hatte.
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