Votum sieht Eiopa-Kehrtwende bei Nachhaltigkeitspräferenzen im Beratungsprozess

„Mit der Veröffentlichung von rechtlich unverbindlichen Hinweisen („Guidance“) rückt die Aufsicht von dem Vorhaben ab, europaweit verbindliche Vorgaben („Guidelines“) im Bereich der Abfragemethodik von Nachhaltigkeitspräferenzen setzen zu wollen“ erklärt VOTUM-Vorstand Martin Klein. Er sieht das als Erfolg der Verbands-Arbeit und lobt die Aufsicht als „erstaunlich flexibel“.

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Deutsche Vermittler verstoßen besonders häufig gegen IDD

Seit vier Jahren gilt auch in Deutschland die Vermittlerrichtlinie IDD. Diese verpflichtet den Berufsstand unter anderem mindestens 15 Stunden im Jahr in ihre berufliche Weiterbildung zu investieren. Kommen die Vermittler dieser Verpflichtung nicht nach, droht eine hohe Geldstrafe und im Wiederholungsfall gar der Verlust der Lizenz. Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa registrierte nun jüngst 1.942 Verstöße (2018/19: 1.923). Die Strafzahlungen belaufen sich auf 793.751 Euro (2018/19: 945.710 Euro).

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Rechtsprechung: Ist Paragraf 1a VVG zu schwammig formuliert?

Mit Einführung des § 1a in das VVG zum 23. Februar 2018 hat der deutsche Gesetzgeber europäische Vorgaben der IDD-Richtlinie (1) zu den Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln im Versicherungsvertrieb in das nationale Recht implementiert. Seitdem wurde intensiv diskutiert, ob und in welchem Umfang die Norm Handlungs- und Schadensersatzpflichten des Versicherers im Zusammenhang mit Produktgestaltung, Vertrieb und Schadenbearbeitung erweitert. Die aktuelle Auseinandersetzung um die Deckung von Covid-19-bezogenen Schäden in der Betriebsschließungsversicherung wirkt als Katalysator für die Rechtsprechung. Eine juristische Expertenanalyse.

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