Bundessozialgericht Archive - Versicherungswirtschaft-heute

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Betriebsrente: Ohne Wechsel des Versicherungsnehmers bleibt die Beitragspflicht

2. Februar 2023

Nach einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ist für die spätere Verbeitragung der Leistung bei einer Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds der Versicherungsnehmerwechsel entscheidend für die richtige Einordnung. Schon 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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Bundessozialgericht: Wegeunfälle sind auch im Homeoffice möglich

9. Dezember 2021

Zentrales Urteil: Während Corona arbeiten viele im heimischen Büro, doch auch dort kann es zu einem Wegeunfall kommen, stellt das Bundessozialgericht nun fest. Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden – Aktenzeichen B 2 U 4/21 R.

Haftpflichturteil eröffnet Vermittlern Millionen-Zielgruppe

5. Juli 2021

Das Jobcenter muss bei Hartz IV die private Haftpflicht übernehmen. Das gilt dann, wenn der Mietvertrag den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung vorsieht. Derzeit sind um die vier Millionen Menschen im Land auf die staatliche Unterstützung angewiesen.

Urteil: Sperrminorität in Mutter-GmbH führt nicht zur Versicherungsfreiheit des Geschäftsführers in Tochter-GmbH

1. März 2021 Kommentar hinterlassen

Die Statusfeststellung von GmbH-Geschäftsführern ist immer wieder Streitgegenstand vor den Sozialgerichten. Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 23.02.2021, Az.: B 12 R 18/18 R, Terminbericht) hatte nun zu entscheiden, ob die Sperrminorität eines Gesellschafters in der herrschenden „Mutter“-GmbH zur Versicherungsfreiheit des Gesellschafters als GmbH-Geschäftsführer der Tochter-GmbH, an der er keine Anteile hält, führt.

Bundessozialgericht: Alle Leistungen aus Schweizer Pensionskassen müssen verbeitragt werden

26. Februar 2021 Ein Kommentar

Grenzgänger beziehen häufig auch Leistungen aus schweizerischen Pensionskassen. Daher ist die Frage nicht unerheblich, ob auch diese Leistungen voll der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen oder ob sogenannte überobligorische Leistungen beitragsfrei sind. Damit erhält das „Klage-Universum“ zur Verbeitragung von Betriebsrenten eine neue Facette.

BSG entscheidet über Vertrauensschutz bei Beitragsnachforderungen in der Sozialversicherung

20. September 2019

Mehr Rechtssicherheit für Betriebe. Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt beendet werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) aktuell geurteilt.

Bundessozialgericht: Auch „Probetage“ sind meist gesetzlich unfallversichert

21. August 2019

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet, ist ebenfalls gesetzlich unfallversichert. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden. (Az.:B 2 U 1/18 R). Dies gilt auch dann, wenn er sich während der Probearbeit verletzt.