„Das würde allen gleichermaßen helfen“: SPD-Regierungsbeauftragter sehnt Bürgerversicherung herbei

Die Bürgerversicherung wurde in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zügig zur Seite gelegt – doch in der Debatte über eine grundlegende Reform des deutschen Krankenversicherungssystems taucht das Herzensprojekt der Sozialdemokraten plötzlich wieder aus der Versenkung auf. „Ich bin grundsätzlich für eine Bürgerversicherung. Das würde allen gleichermaßen helfen“, sagte der SPD-Politiker und Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, dem Münchner Merkur. Nun bezog Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Stellung zu dem Dauer-Reizthema.  

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Betriebsratsinitiative der privaten Krankenversicherer mobilisiert gegen Bürgerversicherung

Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wirft ihre Schatten voraus – und läutet das Comeback einen echten Wahlkampfklassikers ein: Die Bürgerversicherung. Das Ziel, eine Einheitsversicherung im deutschen Gesundheitssystem zu etablieren, findet sich in den aktuellen Wahlprogrammen von SPD, Grünen, BSW und Linken. Gegen die Pläne macht nun die Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“ mobil. Das Aktionsbündnis wird von Betriebsräten privater Krankenversicherer (PKV) getragen – dort geht die Sorge um vor einem massiven Arbeitsplatzabbau, wenn die PKV von der Politik geschliffen würde.

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BVK-Präsident Heinz zieht Bilanz: „Positiv ist auf jeden Fall, dass die Einführung einer Bürgerversicherung keine Berücksichtigung im Koalitionsvertrag gefunden hat“

Die Versicherungs- und Vermittlerbranche stehen unwägbare Zeiten bevor, sowohl in politischer als auch pandemischer Hinsicht. Aufgrund der Corona-Pandemie hatten auch die Vermittler Einkommenseinbußen, wie die Corona-Umfragen des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) in 2020 ergaben: 18 Prozent der Teilnehmer mussten im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr Bestandsverringerungen hinnehmen. Diese Quote liegt im Vergleich zu den vorherigen BVK-Studien um 5 Prozentpunkte höher. Es wird sich zeigen, welche Maßnahmen in Deutschland ergriffen werden, um wieder halbwegs ein normales Geschäftsleben zu ermöglichen. BVK-Präsident Michael H. Heinz berichtet.

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WIP-Leiter Frank Wild: „Das ins Spiel bringen einer Bürgerversicherungslösung wirkt krampfhaft gewollt“

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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kam jüngst in einer Studie zu dem Ergebnis, dass ärmere Menschen häufiger und früher pflegebedürftig werden als Gutverdiener. Demnach seien armutsgefährdete Männer im Durchschnitt knapp sechs Jahre früher auf Pflege angewiesen sind als Besserverdiener. Kritik gibt es nun vom PKV-Verband.

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PKV wehrt sich gegen Bürgerversicherungspläne

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Kommt die Bürgerversicherung oder nicht? Laut einer jüngsten Umfrage des ARD-Magazins Monitor sind rund zwei Drittel der Bundesbürger dafür. Widerspruch gibt es – erwartungsgemäß vom PKV-Verband: „Bei derartigen Umfragen empfiehlt es sich bekanntlich immer, sich die genaue Fragestellung anzusehen – denn wer die Frage bestimmt, beeinflusst damit meist auch schon die (gewünschte) Antwort“, glaubt Stefan Reker.

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Der Fall Debeka: Wie gut darf ein Versicherer durch die Coronakrise kommen?

Die gute Corona-Bilanz Deutschlands liegt auch an der PKV. Das sagt der Debeka-Vorsitzende Thomas Brahm: „Deutschland verfügt durch das Nebeneinander von GKV und PKV über ein finanziell und materiell sehr gut ausgestattetes Gesundheitssystem, das in der Coronakrise sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich hohe Kapazitäten bereitstellen konnte.“ Die PKV sieht er in der Rolle des Innovators, für Kritiker hat er deutliche Worte.

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