Bundestagsdebatte über PKV-Beiträge offenbart alte Gräben
In der privaten Krankenversicherung (PKV) kommt es aufgrund eines seit Jahren nicht veränderten Systems zur Beitragsanpassung häufig zu Beitragssprüngen auch im zweistelligen Bereich, die für die knapp neun Millionen Versicherten nicht kalkulierbar sind. Der Deutsche Bundestag befasste sich am Freitag erstmals mit dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (Bundestagsdrucksache 20/11762), der im Kern auf eine Beitragsverstetigung abzielt. In der Debatte zeigten sich schnell die schon lange bestehenden gegensätzlichen Positionen.
SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen plädierten offen für den Umstieg in eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. CDU/CSU wollen dagegen wie auch die FDP am dualen System von PKV und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) festhalten. Der FDP-Abgeordnete Maximilian Mordhorst sagte in der Debatte, die Liberalen stünden klar an der Seite der PKV.
In Sachen PKV/Bürgerversicherung blockieren SPD und FDP
Dass sich in den letzten Jahren kaum etwas zugunsten der PKV bewegt hatte, lag an der Blockadehaltung der SPD als Teil der damals noch Großen Koalition mit der Union. Mit ihrem Eintritt in die Ampelkoalition blockierte die FDP einen denkbaren Systemwechsel zu einer Bürgerversicherung. „Wir führen keine Bürgerversicherung ein, darauf können sich die Bürger verlasen“, sagte Mordhorst. Begehrlichkeiten wecken stets die inzwischen auf etwa 300 Milliarden angewachsenen Alterungsrückstellungen der PKV.
Union will auch mehr Flexibilität bei Alterungsrückstellungen
Der Antrag der Union „Reformen in der privaten Krankenversicherung im Interesse der Versicherten jetzt angehen“ zielt neben der Glättung der Beitragsanstiege in häufigere kleinere Anpassungen auch auf Reformen bei den PKV-Sozialtarifen (Standardtarif und Basistarif) ab. So sollte der 2009 geschlossene Standardtarif für Mitglieder, die nach 2009 in die PKV eingetreten sind, wieder geöffnet werden. Die Union wünscht sich auch eine Flexibilisierung bei den Alterungsrückstellungen, die derzeit bei zehn Prozent des Beitrags zur Krankenvollversicherung liegen. Hier sollte der veränderten Lebenserwartung Rechnung getragen werden. Der Antrag der Union wurde an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die FDP dürfte der Koalitionsraison folgen und den Antrag der Union verwerfen. De AfD stellte sich voll hinter den Unions-Antrag, die Linke präferiert die Bürgerversicherung.
Autor: Manfred Brüss