AfW lobt Bafin-Chef

Mark Branson, Präsident Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Bildquelle: Bafin, Maurice Kohl

In ungewohnt deutlichen Worten hat Bafin-Chef Mark Branson die Nachhaltigkeitsvorschriften der EU für die Finanzbranche kritisiert – und der Vermittlerverband AfW kann sein Glück kaum fassen. Für seine Aussage „Die Taxonomie ist nicht der Weg zum Ziel“ bekommt der oberste deutsche Finanzaufseher Beifall von AfW-Vorstand Norman Wirth.

Karl Kraus sagte einmal: „Das Gegenteil von gut ist nicht schlecht, sondern gut gemeint.“ Es ist nicht überliefert, ob sich Mark Branson an diese weisen Worte erinnert hat, als er nun recht unverblümt jene Vorschriften kritisierte, deren Einhaltung sein Haus zu überwachen hat.

Gesagt hat der Chef der Finanzaufsicht Bafin folgendes: „Es gibt viel gut gemeinte Regulierung, die das Ziel verfehlt hat und uns teilweise in eine Sackgasse gebracht hat. Da müssen wir wieder raus.“ Und weiter: „Ich denke, die Taxonomie war gut gemeint, aber sie ist nicht der Weg zum Ziel.“ Die Taxonomie kreiere „vielmehr Geld für Beratungsunternehmen in diesem Bereich“.

Unter Taxonomie ist ein Regelwerk zu verstehen, mit dem die EU einordnet, inwieweit wirtschaftliches Handeln als nachhaltig eingestuft werden kann oder nicht. Kritische Stimmen monieren unter anderem, dass die EU-Taxonomie viele Wirtschaftsbranchen bislang ausklammert. Banken müssen dagegen ab 2024 offenlegen, wie hoch der Anteil an den von ihnen finanzierten Projekten ist, der als nachhaltig gilt.

Es sei wichtiger, fuhr Branson fort, sich um die Frage zu kümmern, wie die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität finanziert werde, als dass man jede Aktivität der Menschheit kategorisiere. Damit Regulierung „richtig kalibriert“ werden könne, dürfte sie außerdem nicht immer komplexer werden. Das alles sagte Branson am Montag auf der Branchenkongress Euro Finance Week in Frankfurt. Kurzum: Der oberste deutsche Finanzaufseher kann mit den Nachhaltigkeitsvorschriften nichts anfangen, die die EU für die Finanzbranche vorgesehen hat – oder etwas höflicher formuliert: Branson kritisiert, wie Umweltpolitik und Finanzmarktregulierung miteinander vermischt werden.

Genau das stört zum Beispiel auch den Bundesverband Finanzdienstleistung AfW – der Vermittlerverband wird nicht müde zu betonen, für wie verfehlt er die EU-Nachhaltigkeitsregulierung im Finanzsektor hält. Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW, ist dann auch voll des Lobes, ob der klaren Worte des Bafin-Chefs: „Dass wir hier – leider! – klar ein Scheitern der regulatorischen Intention erleben, dürfte unstreitig sein. Es ist ein wichtiger Schritt, dass sich nun auch die Bafin deutlich für neues Denken und besseren Lösungen einsetzt“, ließ Wirth am Dienstag verlautbaren.

Der AfW begrüße „die sehr klaren Worte“ Bransons, die der Verband in dieser Deutlichkeit als „bemerkenswert“ zu würdigen wusste. Man habe die Kritik des AfW auch bereits in einer „sehr kritischen“ Stellungnahme an die European Securities and Markets Authority (ESMA) zum Ausdruck gebracht, wie der Verband betonte (VWheute berichtete). Die ESMA kümmert sich um die praktische Anwendung und Umsetzung der Nachhaltigkeitspräferenzabfrage von Kunden im Beratungsgespräch zu Finanzanlagen nach MiFID 2.

Autor: Lorenz Klein

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