Nürnberger kassiert juristische Schlappe gegen Legaltech

Die Nürnberger Versicherung hat im Rechtsstreit mit dem Düsseldorfer Internet-Rechtsdienstleister Helpcheck eine neuerliche Schlappe hinnehmen müssen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass sich das Portal nicht als Versicherungsberater registrieren muss (Az.: I-20 U 153/21 vom 9. März 2023).

Helpcheck unterstützt Verbraucher dabei, ihre Lebensversicherungsverträge rückabwickeln zu lassen. Dafür kassiert das Unternehmen ein Erfolgshonorar. Die Nürnberger ist hingegen der Ansicht, dass das Start-up für diese Tätigkeit nicht über die erforderliche Erlaubnis verfüge. „Die Entscheidung des OLG gibt uns Rechtssicherheit und bestärkt uns auf unserem Weg, immer mehr Verbrauchern über unser Legal-Tech-Portal den einfachen Weg zum Recht zu ermöglichen“, wird Helpcheck-Gründer Peer Schulz im Handelsblatt zitiert, dem das Urteil des OLG vorliegt.

Damit folgten die Richter weitgehend der Linie der Vorinstanz: Bereits im Oktober 2021 hatte das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass es dem Legal Tech weiter erlaubt sei, Leistungen gegen ein Erfolgshonorar anzubieten (Az. 37 O 137/19). Allerdings blieb die Frage offen, ob Helpcheck sich für seine Tätigkeit nicht doch als Versicherungsberater registrieren lassen müsste, so die Wirtschaftszeitung weiter.

Im konkreten Fall hatte das OLG Düsseldorf nun entschieden, dass das Portal keine Registrierung als Versicherungsberater benötige. Eine Revision sei ebenfalls nicht zugelassen. Allerdings betonte ein Unternehmenssprecher der Nürnberger gegenüber dem Handelsblatt, dass der Versicherer die Urteilsbegründung prüfe. Bei der Prüfung weiterer Rechtsmittel berücksichtige man auch, dass der Bundesgerichtshof das sogenannte „ewige“ Widerspruchsrecht, das Grundlage des Geschäftsmodells von Helpcheck ist, jüngst eingeschränkt habe.

Das Legaltech sieht sich hingegen mit seinem Geschäftsmodell bestätigt: „Die Entscheidung des OLG gibt uns Rechtssicherheit und bestärkt uns auf unserem Weg, immer mehr Verbrauchern über unser Legal Tech-Portal den einfachen Weg zum Recht zu ermöglichen. Als Legal Tech-Vorreiter wollen wir auch künftig Maßstäbe in der digitalen Rechtsberatung und Abwicklung setzen“, kommentiert Gründer und Geschäftsführer Peer Schulz.

Autor: VW-Redaktion