Politisch motiviert? Bundestag hebt Immunität vom Ex-DVAGler- und AfD-Abgeordneten Protschka wegen möglichen Versicherungsbetrugs auf

Stephan Protschka ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und einer von sechs Beisitzern im AfD-Bundesvorstand. Er steht dem rechtsextremen „Flügel“ der Partei nahe. Er war auch mal bei der DVAG und ist immer noch als Vermögensberater tätig. Vergangene Woche wurde seine Wohn- und Büroräume durchsucht, der Bundestag hob seine Immunität auf. Protschka wird Versicherungsbetrug vorgeworfen, doch er vermutet, die Ermittlungen seien „politisch motiviert“.

Protschka hat eine Lehre als Elektroinstallateur gemacht. Laut Angaben des Bundestags ist er „Geprüfter Vermögensberater DBBV und Finanzanlagenfachmann (IHK)“, Gemäß seines Xing-Accounts war er zwischen 2012 und 2019 bei der DVAG. Seit 2019 ist er bei der Finanzprofi AG als Direktionsleiter tätig. Politisch war von 1993 bis 2010 Mitglied der Jungen Union Bayerns und trat 2013 in die AfD ein. Als Motiv für seinen Eintritt nannte er die Maßnahmen zur Eurorettung der Bundesregierung.

Bekannt für extremistische Twitter-Beiträge

Im Oktober war Protschka zum bayerischen AfD-Landeschef gewählt worden. Ihm wird in der Partei eine Nähe zum inzwischen formal aufgelösten Flügel nachgesagt. 2014 hatte er via Twitter extremistische Aussagen wie „Merkel plant deutschen Völkermord“ und „Die EU ist nicht Europa, die EU ist das Vierte Reich“ verbreitet. 2019 geriet er in die Kritik, weil er Geld für ein revisionistisches Denkmal für Weltkriegssoldaten und Freikorpskämpfer in Polen gespendet hatte. Der Stein wurde inzwischen von der Polizei beschlagnahmt. In einem offenen Brief forderten Dutzende Historiker Protzschka auf, sein Mandat niederzulegen: „Dieser Gedenkstein ist eine unerträgliche und skandalöse Verherrlichung nationalsozialistischer und rechtsextremer Verbände sowie ein nicht hinnehmbarer Affront gegenüber Polen“, heißt es darin. Auf dem AfD-Parteitag verteidigte sich Protschka. Die Angelegenheit liege jetzt bei einem Anwalt. Ihm lägen glaubhafte Aussagen vor, die belegten, dass das Ganze inszeniert gewesen sei, um ihm politisch zu schaden: „Es wird herauskommen wer’s war – und den zerleg ich dann in der Luft.“

Nach dem Anschlag in Würzburg im Juni 2021, bei dem drei Menschen getötet und weitere schwer verletzt wurden, twitterte Protschka, die Tat sei auch „dank Merkel“ geschehen. Vergangene Woche wurde es erneut lauter um Protschka. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. Bundestagsabgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden.

Ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Landshut teilte mit, es gebe ein Ermittlungsverfahren, das aber nicht in Zusammenhang mit der Mandatsausübung des Abgeordneten stehe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Fälschung von Daten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Vermögensberater. Es bestehe der Verdacht, dass der Mann im Jahr 2017 anlässlich der Vermittlung eines Abschlusses eines Versicherungsvertrags unrichtige Daten an die Versicherung übermittelt habe. Weitere Angaben machte der Sprecher nicht. Protschka nannte den Vorwurf des Versicherungsbetrugs „lachhaft“. Ihm werde konkret vorgeworfen, eine Unterschrift gefälscht zu haben, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Die Durchsuchung fand in gewerblichen Räumen von mir statt, allerdings auch in Räumen, die mir gar nicht gehören.“ Er vermute, die Ermittlungen seien „politisch motiviert“.

Autor: VW-Redaktion