GDV-Chef Jörg Asmussen bewertet kommendes Lobbyregister positiv

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Nachdem die USA bereits 1946 den „Federal Lobbying Act“ verabschiedeten, hat sich Deutschland im Jahr 2021 auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt. GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen freut sich über die Neuerung.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios müssen sich Lobbyisten künftig in einem Register eintragen, das beim Bundestag geführt werden soll. Bei Verstößen werden bis zu 50.000 Euro Strafe fällig. Professionelle Interessenvertreter haben sich künftig schon „vor der Kontaktaufnahme“ in die Liste einzutragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber machen. Ebenso müssen Anzahl der Beschäftigten und finanzielle Aufwendungen angegeben werden. Die gesetzliche Registrierungspflicht für Interessenvertreter soll gegenüber Abgeordneten, Fraktionen sowie der Bundesregierung gelten. 

Das Lobbyregister wird digital beim Deutschen Bundestag eingerichtet sowie geführt werden und öffentlich einsehbar sein. Eine Nachverfolgung, „wie und wo Lobbyisten versuchen auf die Erarbeitung einzelner Gesetze Einfluss zu nehmen“, den sogenannten „exekutiven Fußabdruck“, soll es nicht geben.

GDV begrüßt die Neuerung

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist die Interessensvertretung der Versicherer und somit vom Register betroffen. Deren Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen freut sich über die Neuerung:  „Wir begrüßen, dass das Lobbyregister jetzt tatsächlich kommt. Interessenvertretung ist legal und legitim, muss aber transparent sein. Deshalb sind wir auch grundsätzlich für die Einführung eines Lobbyregisters – das aber dann für alle gelten muss. Wir als Verband sind transparent. Nur wo GDV draufsteht, sind in Deutschland tätige Versicherungen drin.“

Die Deutsche Public Relations Gesellschaft hat sich ebenfalls jahrelang für das Register stark gemacht. Deren Sprecher Bernd O. Engelien, vielen als Kommunikationschef der Zurich Deutschland bekannt: „Nach langem Ringen um eine Entscheidung für die Einführung eines Lobbyregisters folgt die große Koalition nun im Kern der Forderung des DPRG Expertenkreises Public Affairs und schafft damit endlich deutlich mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Entstehung politischer Vorhaben.“

Autor: VW-Redaktion