Riester-Reform immer unwahrscheinlicher

Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Photothek

Über die Reform der Riester-Rente wird weiter diskutiert. “Ich kann Ihnen keine Zusage machen, dass wir in dieser Legislaturperiode noch zu einem Ergebnis kommen”, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am Dienstag auf der MCC-Veranstaltung “Zukunftsmarkt AltersVorsorge 2021”. Es gebe “erhebliche” Differenzen. Schon Ende Januar hatten verschiedene Medien unbestätigten Informationen zufolge berichtet, dass sich die Große Koalition von den Reformplänen verabschiedet habe.

Über die Reform der Riester-Rente wird weiter diskutiert. “Ich kann Ihnen keine Zusage machen, dass wir in dieser Legislaturperiode noch zu einem Ergebnis kommen”, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am Dienstag auf der MCC-Veranstaltung “Zukunftsmarkt AltersVorsorge 2021”. Es gebe “erhebliche” Differenzen. Schon Ende Januar hatten verschiedene Medien unbestätigten Informationen zufolge berichtet, dass sich die Große Koalition von den Reformplänen verabschiedet habe.

Peter Schwark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., sprach davon, dass die Koalition keine ihrer Versprechen für die dritte Säule der Altersvorsorge umgesetzt habe. Im Hinblick auf 300.000 Neuverträge im Jahr könne man nicht davon sprechen, dass Riester “tot” sei. Aber es bestehe die Gefahr, dass das “Produkt vor die Wand gefahren wird”.

Er kritisiert, dass Bundesanleihen aufgrund der negativen Zinsen nur zu 96 Prozent zurückzuzahlen sind, die Assekuranz aber hohe Garantien geben soll. “Die Branche hat Milliarden in das Verfahren investiert und wir wollen, dass das weiterläuft”. Er mahnt eine verlässliche Politik an.

Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur von Finanztip, kritisierte die Transparenz der Produkte. “etzt, wo Riester in die Auszahlung kommt, zeigt sich, dass es vielfach nicht verstanden worden ist.” Der Ratgeber, der auch über Steuern und Krankenkassenbeiträge informiere, werde 50.000 bis 80.000 Mal jeden Monat abgerufen. Ohne Beitragsgarantie dürfte es Riester seiner Einschätzung nach schwer haben. Schließlich gebe es auch für das Sozial-Partner-Modell noch keinen einzigen Vertrag.

Das Themenspektrum zur Altersvorsorge ist auf dieser zweitägig angesetzten Online-Konferenz naturgemäß weit. Am Vormittag des ersten Tages ragte unter anderem auch die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters über die beschlossenen 67 Jahre heraus. Für Moderator Bert Rürup, Präsident des Handelsblatt Research Institute, geht die Altersvorsorge in Deutschland “mit schwerem Gepäck in eine Phase, die durch einen massiven Alterungsschub gekennzeichnet ist”. Im Hinblick auf die steigende Entwicklung des Medianwählers auf inzwischen knapp 54 Jahren werde es nicht leicht sein, “technokratisch klar auf der Hand liegende Dinge wie zum Beispiel die Heraufsetzung des Rentenalters durchzusetzen.”

Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sagte, dass die Pandemie offenbar den Trend steigender Lebenserwartung dämpfe. Zurzeit wachse die zusätzliche Lebenserwartung langsamer als die Zunahme der Rentenbezugszeit. Dies, aber auch soziale Differenzierungen bei der Lebenserwartung, sprächen gegen eine Heraufsetzung des Regelrentenalters.

Da dieses Thema “unpopulär” sei, fordert Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, eine politische Entscheidung. Allerdings sollten die nächsten “vier, fünf” Jahre abgewartet werden, ob das Renteneintrittsalter faktisch steigt.

Autorin: Monika Lier

Ein Kommentar

  • Eine erschreckende politische Handlungsunfähigkeit, wobei das Problem doch klar identifiziert ist mit nicht mehr sinnvollem 100% Garantieniveau und zu komplizierten Zulagen.

    Realitätsverleugnung jetzt auf Corona zu verweisen und den Anstieg der Lebenserwartung zu negieren …

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