Provisionsdeckel erst in zwei Jahren?

Deckel. Quelle: Bild von Lynn Greyling auf Pixabay

Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW sieht sich derzeit im Kampf gegen den Provisionsdeckel auf dem richtigen Weg. Einige prägende Finanzpolitiker sehen den Deckel kritisch, zeigte der AfW-Hauptstadtgipfel. Wegen Corona steht zudem eine jahrelange Verzögerung im Raum. Zur geplanten Übertragung der Finanzanlagevermittler auf die Bafin hatten die politischen Gäste ebenfalls einiges zu sagen.

Der SPD-Politiker Lothar Binding schloss eine Verschiebung um ein bis zwei Jahre nicht aus, da momentan auch aufgrund der Corona-Krise sehr viele andere Gesetzesvorhaben vorrangig zu behandeln seien. So gebe es daher noch keinen neuen Zeitplan, betonte das Mitglied im Bundestagsfinanzausschuss und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Neben dem Provisionsdeckel ist die geplante Aufsicht der BaFin über alle Finanzanlagevermittler ein weiterer Punkt, der die Vermittlerschaft beschäftigt. Viele befürchten Mehraufwendungen wegen der angedachten Umstellung. Der SPD-Politiker beruhigt: “Das Finanzministerium hat einen glaubhaften Durchschnittswert von rund 1.000 Euro pro Vermittler ermittelt. Die Mehrheit der betroffenen Vermittler wird damit logischerweise weniger zahlen. Im Vergleich zu heute werden die Mehrkosten für Finanzanlagenvermittler auf jeden Fall erträglich sein. In der Branche kolportierte Angaben von 4.000 Euro für einzelne Anlagevermittler könne auf Fachebene niemand nachvollziehen – dazu fehlt noch eine klare Berechnungsgrundlage der Branchenvertreter”, betonte Binding.

Weitere Kritik an der Bafin-Aufsicht kam auch aus der CDU: „Ich hätte da größte Bedenken, eine Vollübertragung werde ich mit allen Kräften bekämpfen“, erklärt Dr. Carsten Brodesser, Mitglied im Finanzausschuss.

Der FDP-Mann Frank Scheffler lehnte die Übertragung auf die BaFin komplett ab. Vielmehr sehe er die Aufsichtsleistung der BaFin “nicht immer auf Höhe der Zeit, das ist auch eine Frage der Führung in dieser Behörde.” Dies zeige auch der Skandal um das BaFin-überwachte Unternehmen Wirecard. “Grundsätzlich neue Regelungen zu schaffen halte ich für falsch, daher ist der Untersuchungsausschuss zu Wirecard wichtig, denn mögliches organisatorisches Fehlverhalten innerhalb der BaFin muss erst untersucht werden. Dann kann man entscheiden, ob man mit dem bestehenden Personal weitere Reformen umsetzt”, so Schäffler.

“Wir haben die Bestätigung erhalten, dass unsere fundierten und klar formulierten Argumente in der Politik gehört werden und zu Änderungen im Sinne der existenziellen Belange der freien Vermittler führen, auch wenn dies bisweilen mühsame und langfristige Prozesse sind”, ergänzt Frank Rottenbacher, Vorstand des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung. Allerdings erwarte er, dass die nächste Bundesregierung dieses Regulierungsvorhaben wieder aufnehmen werde.

Autor: VW-Redaktion

Ein Kommentar

  • Jörg Bronowski

    Die Tatsache wie hier über andere entschieden wird neigt eher der Selbstüberschätzung. Weder Beamte noch Politiker verstehen ihre gemachten Gesetze selbst.

    Sie verstehen nicht das ihre Gesetze nicht vorab qualifiziert festlegen kann ob es letztendlich Geld den Vermittler kosten wird!
    Beamte und Politiker kennen keine Eigenhaftung aus den Berufsleben; kein Beamter oder Politiker gibt für sein Handeln vor den Politiker oder Beamtentätigkeit eine selbstschuldnerische Bürgschafterklärung in unbekannter Höhe und Dauer ab. Es sollte endlich mal Pflicht werden!

    Das Beamte für ihren mit zu verantworten Bürokratiemist persönlich in finanziellen Regress kommen!

    Es besten mit einer Vermögensschadenhaftpflicht und bei Kündigung der selbigen, genauso wie Makler ein Berufsverbot verpflichten wird.

    Denn Alle sind Gleich vorm Gesetz, oder?

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