„Versicherer gespielt“: Ex-Chef der Leipziger Wasserwerke muss fast 20 Millionen an Stadt zahlen

Leipzig, eine Stadt mit wenig Kontrollen über Wasserwerk-Leiter. Bild von falco auf Pixabay

Das wird Klaus Heininger nicht stemmen können. Der ehemalige Chef der Leipziger Wasserwerke muss wegen riskanter Finanzwetten 19,8 Mio. Euro Schadenersatz an die Stadt zahlen – und ist damit noch gut weggekommen. Der Fall wirft Fragen auf.

Es ist ein kurioser Fall, den das Landgericht Hannover aktuell zu einem Ende brachte. Das Gericht entsprach mit dem Urteil der Forderung der Leipziger Wasserwerke gegen ihren ehemaligen Chef, wie der MDR berichtet. Heininger hatte die Kommunalen Wasserwerke von 1997 bis 2010 geleitet und in dieser Zeit „riskante Finanzwetten“ getätigt, die schließlich zu seiner Entlassung führten. In einer früheren Meldung sprach der MDR von einem der „größten Finanz- und Bestechungsskandale Deutschlands“.

Ursprünglich sollte der Angeklagte sogar 23 Mio. zahlen. „Entweder wird der Vergleich geschlossen, […] dann muss er ’nur‘ 19,8 Mio. Euro an uns bezahlen und wenn […]  nichts kommt, dann wird er zu 23 Mio. Euro verurteilt“ , sagte der Sprecher der Wasserwerke, Frank Viereckl, zu einem früheren Zeitpunkt im Prozess. Offenbar ist Heininger also günstig davongekommen.

Das Geld ist weg

Anhand der Vermögensverhältnisse des Angeklagten müssen nun entschieden werden, ob und wie das Urteil vollsteckbar ist. Wenn er nicht zahlungsfähig wäre, hätten die Stadtwerke Anspruch auf Renten oder Vermögenswerte Henningers. Dass diese fast 20 Mio. betragen, damit dürfte niemand rechnen, der Schadenersatz wird ebenso wie die Rechtskosten bloße Symbolik bleiben.

Warum der Leiter der Wasserwerke Finanzwetten abschließen darf, zudem in solch einer Höhe, und warum das jahrelang niemandem auffiel, dürften Fragen sein, die die Leipziger Bürger interessieren. VWheute hat bei der Stadt angefragt.

Um dem Kuriositätenkuchen die zierende Kirsche aufzusetzen, der Prozess musste mehrfach verschoben werden, da Heininger Prozesskostenhilfe beantragte, die ihm allerdings verwehrt wurde. Seit dem Jahr 2016 ist Heininger wieder auf freiem Fuß, obwohl er im Jahr 2013 zu sieben Jahren und fünf Monaten wegen Untreue, Bestechlichkeit und Bilanzfälschung verurteilt wurde. Do the math.

Das wird Klaus Heininger nicht stemmen können. Der ehemalige Chef der Leipziger Wasserwerke muss wegen riskanter Finanzwetten 19,8 Millionen Euro Schadenersatz an die Stadt zahlen – und ist damit noch gut weggekommen. Der Fall wirft Fragen auf.

Es ist eine kuriose Geschichte, die das Landgericht Hannover aktuell zu einem (bisherigen) Ende brachte. Das Gericht entsprach mit dem Urteil der Forderung der Leipziger Wasserwerke gegen ihren ehemaligen Chef, wie der MDR berichtet. Heininger hatte die Kommunalen Wasserwerke von 1997 bis 2010 geleitet und in dieser Zeit „riskante Finanzwetten“ getätigt, die schließlich zu seiner Entlassung führten. In einer früheren Meldung sprach der MDR von einem der „größten Finanz- und Bestechungsskandale Deutschlands“, der sogenannten KWL-Skandal hat es sogar auf Wikipedia geschafft.

Ursprünglich sollte der Angeklagte sogar 23 Millionen zahlen. „Entweder wird der Vergleich geschlossen, […] dann muss er ’nur‘ 19,8 Millionen Euro an uns bezahlen und wenn […]  nichts kommt, dann wird er zu 23 Millionen Euro verurteilt“ , sagte der Sprecher der Wasserwerke, Frank Viereckl, zu einem früheren Zeitpunkt im Prozess. Offenbar ist Heininger also günstig davongekommen.

Der Betrug

Warum der Leiter der Wasserwerke Finanzwetten abschließen und warum das jahrelang niemandem auffiel, waren offene Fragen, die Viereckl gegenüber VWheute beantwortete. Laut seiner Aussage habe der „hochkriminelle“ Heininger mit vier Banken Geldgeschäfte abgewickelt und sich dabei als Chef der Wasserwerke Leipzig ausgewiesen. Das genügte den Banken, führend die Schweizer Großbank UBS, offenbar als Legitimation. Nach Erlaubnis des Aufsichtsgremien wurde nicht gefragt.

Medienberichten zufolge soll Heininger gemeinsam mit seinem Geschäftsführerkollegen Andreas Schirmer spezielle Geschäfte, u.a. Credit Default Swaps (Kreditausfallversicherungen), mit der Schweizer Großbank UBS abgeschlossen haben. Dabei flossen Millionen an Bestechungs- und Provisionsgelder in verschiedene Taschen, auch in die Heiningers und der Berater.

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung erklärte bereits im Januar 2010: „Die Herren Heininger und Schirmer seien ohne Zustimmung der Gremien hoch spekulative und hoch risikoreiche Finanzgeschäfte eingegangen und hätten Versicherer gespielt.“ Da die Geschäfte ohne Zustimmung des Aufsichtsrates stattfanden, verweigerte die Stadt die Zahlung von 350 Mio. Euro an die UBS, als die nach dem Platzen der Deals zum Eintreiben vorbeischauten.  

Laut Viereckl wurden während des Betrugs keine Konten des Unternehmens belastet, sodass der Betrug erst auffiel, als die Banken anklopften. Zudem habe es im gesamten Unternehmen „keine Schriftstücke“ gegeben, die auf den Betrug hinwiesen. Der Verurteilte hat mit 350 Mio. Schaden nicht gekleckert, die Wasserwerke hätten laut Viereckl „Schadenminimierung betrieben“.

Autor: Maximilian Volz

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