Prozessbeginn um Cum-Ex-Geschäfte vor dem Landgericht Bonn

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Der Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte wird nun auch juristisch aufgearbeitet. Heute beginnt vor dem Landgericht Bonn der Prozess gegen zwei britische Staatsbürger und ehemalige Börsenhändler der Hypovereinsbank (HVB). Den beiden Männern wird vorgeworfen, maßgeblich an Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag zu Lasten des Fiskus mitgewirkt zu haben. (Az.: 62 KLs 1/19).

Demnach soll es in 33 Fällen zur mehrfachen Rückerstattung von tatsächlich nur einmal gezahlter Kapitalertragssteuer gekommen sein. In nur einem Fall soll es bei einem Versuch geblieben sein. Der Schaden für den Steuerzahler ist dennoch immens: 440 Mio. Euro. Den Angeklagten drohen schlimmstenfalls Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. Allerdings geht es dabei nicht nur um die beiden angeklagten Männer.

Im August entschied die12. Große Strafkammer des LG Bonn die Nebenbeteiligung von vier Kapitalverwaltungsgesellschaften und einer Bankengruppe an. Bei den genannten Unternehmen soll es sich Medienberichten zufolge um die Holdinggesellschaft der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, deren Tochter Warburg Invest, eine Fondsgesellschaft der französischen Großbank Société Générale, eine Tochter des US-Instituts BNY Mellon sowie die Hamburger Firma Hansainvest.

Ob und inwieweit auch Versicherungskonzerne an diesen Geschäften beteiligt sind, ist bislang nicht bekannt. Allerdings hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erst im Juni drei Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Dabei richten sich die Ermittlungen gegen acht Beschuldigte im Alter von 42 bis 60 Jahren. Vier davon sollen aus großen Versicherungsunternehmen stammen.

Medienberichten zufolge sollen die Beschuldigten in der Dividendensaison Cum-Ex-Geschäfte gemacht und damit 13,57 Mio. Euro hinterzogen haben. Das Geld soll dabei auch von den Finanzbehörden ausgezahlt worden sein. Bei fünf Beschuldigten soll es sich demnach um Mitarbeiter der Investoren handeln, die hinter den von den umstrittenen Aktiengeschäften betroffenen Fonds stehen. Konkrete Namen nannten die Ermittlungsbehörden allerdings nicht.

Quelle: Statista

Insgesamt soll der Steuerschaden durch die Cum-Ex-Geschäfte rund 32 Mrd. Euro betragen. „Es ist höchste Zeit, dass im größten Steuerraub der deutschen Geschichte die ersten Täter vom Staat zur Verantwortung gezogen werden“, fordert Gerhard Schick, Vorstand der „Bürgerbewegung Finanzwende“ und ehemaliger Finanzexperte der Bundestagsfraktion der Grünen.

Autor: VW-Redaktion