PKV-Verband gegen Steuerzuschüsse für die GKV

Ralf Kantak. Quelle: SDK

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) warnt vor einer „Gesundheitspolitik nach Kassenlage“ und Wettbewerbsnachteilen für die Privaten. Gegenstand der Kritik sind geplante Steuerzuschüsse von fast 20 Mrd. Euro an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Soziale Pflegeversicherung (SPV). Im Rahmen einer Pressekonferenz kündigte Verbandschef Ralf Kantak eine Sonder-Öffnungsaktion der PKV für Beamte an.

„Wir sind einig mit der GKV, dass versicherungsfremde Leistungen aus den Corona-Paketen aus der Staatskasse zu finanzieren sind und nicht von den Beitragszahlern“, so Kantak. Der PKV-Verband kritisiert aber die darüber hinaus gehenden pauschalen Milliarden-Zuschüsse. Große Teile der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise beträfen gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die über das Steuersystem getragen werden müssten.

Bei einigen dieser Maßnahmen habe der Gesetzgeber die GKV dazu verpflichtet, die Kosten vorzustrecken, doch sie sollen später durch Staatszuschüsse ausgeglichen werden. An deren Bezahlung seien auch die PKV und die Privatversicherten als Steuerzahler in vollem Umfang beteiligt. Er fürchtet, dass der erhöhte Bundeszuschuss den Preiswettbewerb zwischen GKV und PKV verzerrt.

PKV-Unternehmen und die Beihilfe leisteten rund eine Milliarde Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Kantak nannte beispielsweise jeweils rund 300 Millionen für die krisenbedingten Zusatzentgelten für die Krankenhäuser und die Hygienemaßnahmen in der ambulanten Versorgung sowie über 60 Millionen für den Schutzschirm für die Pflegeeinrichtungen.

Dass Deutschland die Corona-Krise bislang im internationalen Vergleich so gut gemeistert habe, beruht seiner Einschätzung nach „auch auf den besonders starken Ressourcen“ des Gesundheitssystems. „Dass dies so ist, verdanken wir auch dem dualen Gesundheitssystem mit seinem bewährten Nebeneinander aus privaten und öffentlich-rechtlichen Strukturen. Viele Voraussetzungen für die sehr gute Bewältigung der Pandemie hängen zudem unmittelbar von Leistungen der Privaten Krankenversicherung ab“, so Kantak.

Als ein Beispiel nannte er die Telemedizin. „Das Angebot von Video-Sprechstunden, die in der Corona-Pandemie stark gefragt sind, wäre ohne das Vorangehen der PKV nicht verfügbar“, so Kantak. PKV-Unternehmen hätten schon 2015 zu den Unterstützern der ersten Stunde dieser Innovation gehört und diese Leistung ihren Versicherten erstattet. „Dadurch konnte die Telemedizin in Deutschland überhaupt erst Fuß fassen.“

Keine Ausschlüsse

Des Weiteren kündigte er eine Sonderöffnungsaktion für Beamte, die sich bisher freiwillig gesetzlich versichert haben, aber eine Kombination aus privater Krankenversicherung und Beihilfe bevorzugen würden. Zwischen dem 1. Oktober 2020 und dem 31. März 2021 würden teilnahmeberechtigte Beamten und ihre Familien zu erleichterten Bedingungen in eine beihilfekonforme PKV aufgenommen.

„Keiner wird aus Risikogründen abgelehnt. Es gibt keine Leistungsausschlüsse“, kündigte er an. Erforderliche Zuschläge wegen bereits bestehender Vorerkrankungen würden auf maximal 30 Prozent des Beitrags begrenzt. Von der Sonder-Öffnungsaktion sollen nun besonders Beamte mit Vorerkrankungen profitieren.

„Wir wollen damit natürlich auch ein Signal setzen, dass die von einigen rot-grün regierten Bundesländern angebotene sogenannte ‚Pauschale Beihilfe‘ eben gerade keine Wahlfreiheit bietet. Sondern sie wollen die Beamten auf eine unwiderrufliche Einbahnstraße in Richtung GKV lenken, weil sie darin einen Schritt zu ihrem parteipolitischen Ziel einer Einheitsversicherung sehen“, so Kantak.

Mehr Zu- und weniger Abgang

Prognosen für die Entwicklung des Neugeschäftes, die Leistungsausgaben sowie die Einnahmen wollte Kantak keine machen. Die PKV zeige sich aber auch in der Krise – trotz der erheblichen Belastungen – stabil. Nach den nun endgültigen Zahlen für 2019 fiel die Trendwende in der PKV deutlicher aus als zu Jahresbeginn geschätzt. Der Wechselsaldo betrug 17.400 (2018: 800) Versicherte zugunsten der PKV – und war damit 5.400 Personen höher als bisher gemeldet.

„Wir verzeichnen eine erfreuliche Trendwende. Das zweite Jahr in Folge wechseln wieder mehr Menschen aus der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die Private Krankenversicherung als umgekehrt. Im Saldo ergab sich ein Plus von 17.400 Versicherten zu Gunsten der PKV (Saldo 2018: + 800).“

Ralf Kantak, Vorsitzender des PKV-Verbandes

2019 entschieden sich 146.800 GKV-Versicherte für den Wechsel in die PKV. 129.400 PKV-Versicherte kamen in die die GKV. Damit fiel der Abgang rund 12.000 Personen geringer aus als zuvor geschätzt. Der Bestand der Vollversicherten verkleinerte sich trotz des positiven Wechselsaldos um 5.200 auf 8,73 Millionen Personen. Dies liegt unter anderem an der Entwicklung von Geburten und Todesfällen.

Quelle: PKV-Verband

Die Zusatzversicherungen legten 2019 um 2,5 Prozent oder 650.000 Policen (ohne Auslandsreise) auf 26,7 Millionen Stück zu. Zusammen mit den Vollversicherten gebe es rund 35,5 Millionen private Krankenversicherungsverträge. Damit seien rund 40 Prozent in Deutschland privat krankenversichert, so Kantak.

Er berichtete im Weiteren, dass die Verhandlungen mit der Bundesärztekammer über die Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) „schon weit“ gediehen sei. Wenn es nun das politische Signal gebe, „wären wir in kurzer Frist lieferfähig“, so Kantak. An der Modernisierung der GOÄ wird seit vielen Jahren gearbeitet.

Autorin: Monika Lier

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

4 × fünf =