GDV: Regulierung kostet Deutschland rund 165 Mrd. Dollar

Die Versicherer und Finanzdienstleister sind sicherlich keine Freunde staatlicher Regulierung. Nun hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in einer aktuellen Studie herausgefunden, dass die vermeintlich hohe Regulierungsdichte Deutschland rund 165 Mrd. US-Dollar kostet.

„Die vielen gesetzlichen Auflagen und die hohe Regulierungsdichte kosten Deutschland Wohlstand“, kritisiert GDV-Chefvolkswirt Klaus Wiener. Zudem komme Deutschland „beim Bürokratieabbau kaum voran“. Nach Berechnungen des Branchenverbandes hätte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Untersuchungszeitraum 2000 bis 2016 um 4,4 Prozent höher gelegen, wenn Deutschland zu den fünf OECD-Ländern mit dem besten Regulierungsumfeld zählen würde. Dies entspreche bezogen auf 2016 einem zusätzlichen BIP von rund 165 Mrd. Dollar, so der GDV.

Ein Hauptkritikpunkt: Ab einem gewissen Regulierungsgrad überschreite jedoch der Aufwand den Nutzen. Übermäßige Vorgaben führen bei Unternehmen zu unnötigen Kosten und können zudem Innovationen behindern, weil Firmen weniger Risiken eingehen, konstatiert der Verband. Auch bei der öffentlichen Hand würden mit der Einführung und Überwachung immer neuer Gesetze zusätzliche Ausgaben anfallen, die letztlich von den Steuerzahlern getragen werden müssen. Die damit verbundenen Wohlfahrtsverluste würden kaum thematisiert, kritisiert Wiener.

Dabei hadern die Versicherer – erwartungsgemäß – mit den scheinbar überbordenden Melde- und Dokumentationspflichten. „Sowohl Umfang als auch Taktung der Berichte stehen oft in keinem Verhältnis zum Nutzen“, bemängelt Wiener. So habe ein namhafter Versicherer habe im ersten Halbjahr 2018 alle 2,5 Wochen eine Meldung an die Aufsichtsbehörden abgeben müssen.

Ausufernde Berichtspflichten würden zudem die Versicherer laut Studie auch in ihrer Kapitalanlage einschränken. Ein Beispiel sind Infrastrukturinvestitionen: Statt der pauschalen Eigenmittelunterlegung dürfen die Unternehmen weniger Kapital einsetzen, wenn sie das tatsächliche Risiko der Projekte ermitteln können. „Die Unternehmen wollen weniger Bürokratie, damit sie sich mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können“, formuliert Wiener die Erwartungen der Branche.

Autor: VW-Redaktion