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Tag "Bundesrat" hat 32 Treffer

Kabinett, Bundestag und Bundesrat: alles normal?

11.12.2017 – brandenburgertor_tdDer Schein von Normalität trügt, auch wenn in dieser Woche das Bundeskabinett wieder zusammenkommt sowie Bundestag und Bundesrat ihre Sitzungen abhalten. Vielleicht ist die Stimmung am Kabinettstisch unter den Ministern von CDU, CSU und SPD ja etwas aufgehellt, nachdem sich der SPD-Parteitag für ergebnisoffene Sondierungsgespräche mit der Union ausgesprochen hat. mehr…


Bundesrat: PEPP muss nachgebessert werden

06.11.2017 – Bundesrat_Clemens Mirwald_pixelio.deDer Bundesrat hat sich am Freitag erstmals mit dem europäischen Altersvorsorgeprodukt PEPP befasst. Die Länderkammer beschloss eine umfangreiche Stellungnahme, die die Idee einerseits grundsätzlich begrüßt, andererseits werden aber erhebliche Bedenken geltend gemacht. Die Versicherungswirtschaft sieht die PEPPs eher kritisch. Wann sich die neue Bundesregierung mit dem Vorgang befasst, ist heute noch völlig offen. mehr…


Politik erledigt Restschuldversicherung

10.07.2017 – Bundesrat_Clemens Mirwald_pixelio.deDer Bundesrat billigte am Freitag die Umsetzung von IDD in deutsches Recht. Der Kundenschutz soll verbessert werden. Die Versicherer müssen die Kunden in ihrer jährlichen Standmitteilung jetzt unter anderem über den Rückkaufswert und bestimmte Ablaufleistungen informieren. Die Restschuldversicherung bekommt von der Politik strenge Auflagen, die Verbraucherschützer sind dennoch unzufrieden. mehr…


Viel Arbeit für Deutschlands Politiker und die Hauptstadtwahl

19.09.2016 – Berlin_Bundestag_brsFür die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und die Vertreter im Bundesrat beginnt nach der langen Sommerpause wieder der Alltag – und es hat sich einiges aufgestaut. So lotet Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zugleich bei Gewerkschaften und Arbeitgebern die Chancen für die angestrebte umfangreiche Rentenreform aus. mehr…


Die politische Woche: Investments und Gesundheit

18.04.2016 – Berlin_Andreas Walgenbach_pixelioDen parlamentarischen Schwerpunkt setzt diese Woche der Bundesrat mit der Reform der Investmentbesteuerung und der Verabschiedung der Verordnung zur Immobiliendarlehensvermittlung. Der Bund der Versicherten (BdV) veranstaltet eine Wissenschaftstagung zum Thema duales Gesundheitssystem. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht vor einem Mix aus angenehmen und anstrengenden Terminen. mehr…


BDA will Pflegeberufe modernisieren

26.02.2016 – Pflege_Rainer Sturm_pixelio.Der Bundesrat debattiert heute einen Gesetzesentwurf zur Reform der Pflegeberufe. Damit sollen die bisherigen drei Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege reformiert und zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengefasst werden. Die bestehende Dreigliederung der Pflegeberufe soll damit aufgehoben werden. Der BDA lehnt diese Reform ab. mehr…


Die Woche in Berlin: Zwischen Flüchtlingen und Demografie

22.02.2016 – Bundestag_Marc-Steffen_Unger_Deutscher_BundestagDer Termin für die drei Landtagswahlen am 13. März rückt unerbittlich näher und die AfD sonnt sich in der weiterhin ungelösten Flüchtlingskrise. Und nun soll ausgerechnet die Türkei den Flüchtlingsstrom ausbremsen. Eine weitere Verschärfung des Asylrechts wird der Bundestag diese Woche im Eilverfahren durchbringen. Der Bundesrat macht den Weg für die Ogaw-V-Richtlinie und die HGB-Änderung frei. mehr…


Die politische Woche in Berlin: Volles Programm für die Branche

25.01.2016 – Berlin_Andreas Walgenbach_pixelioVolles Programm diese Woche für die Branche: Bundestag und Bundesrat beraten über eine ganze Reihe von Versicherungsthemen und am Donnerstag veranstalten die Hochschule Schmalkalden und die Freie Universität Berlin eine hochkarätig besetzte Konferenz zur Zukunft der bAV. Am Mittwoch fällt die Entscheidung zur Umsetzung der OGAW-V-Richtlinie in nationales Recht und das Thema Doppelverbeitragung in der bAV wird thematisiert. mehr…


Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen: “Ändert an realer Herausforderung nichts”

25.09.2015 – Bonhoff_ZurichHeute soll die EU-Mobilitätsrichtlinie durch den Bundesrat gehen. Es werden keine Einwände gegen den Gesetzesentwurf erwartet. Es stellt sich allerdings die Frage, welche Stellungnahme vom Bundesrat kommt, um die Folgen der Niedrigzinsphase in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu mildern. Eine Änderung der Bilanzierung sieht Björn Bonhoff von der Deutschen Pensionsfonds AG kritisch. mehr…


VdU: Frauenquote ja – aber keine staatlichen Vorgaben

30.03.2015 – vdu_bschorrDie Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung einer Frauenquote durch den Bundesrat am vergangenen Freitag hat Stephanie Bschorr, Präsidentin des Verbandes Deutscher Unternehmerinnen (VdU) begrüßt. Als Wirtschaftsverband lehnt der VdU staatliche Eingriffe in die unternehmerische Freiheit allerdings ab, doch überwiege insgesamt der Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft, sagte Bschorr im Interview gegenüber VWheute. mehr…


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