Der Fall Scheuer und die Frage nach der „Politikerhaftpflicht“

3. August 2023

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht wegen des Maut-Debakels weiter massiv in der Kritik. Quelle: CSU

Das Debakel um die geplante Pkw-Maut in Deutschland sorgt weiterhin für hohe Wellen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pläne bereits 2019 zunichtemachte, fordern die Betreiber vom Bund einen Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe. Braucht es nun eine Haftpflichtversicherung für Politiker? Experte Michael Hendricks vertritt eine klare Meinung.

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