Mehr Schutz für Betriebsrenten in der Insolvenz: Muss der PSV-Schutz nachgebessert werden?

Jetzt ist sie da – die Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 26. Januar 2021 (Az.: 3 AZR 878/16). Es ging um die Sicherung eines Betriebsrentenanspruchs im Durchführungsweg Pensionszusage, der beim Eintritt der Insolvenz noch nicht (gesetzlich) unverfallbar war. Nach deutschem Recht gilt in diesem Fall: “Pech gehabt” – der Pensions-Sicherungs-Verein steht nicht ein. Und auch nicht der Betriebserwerber, der in diesem Fall das insolvente Unternehmen und die Arbeitnehmer nach § 613a BGB übernahm.

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Auf dem Weg: PSV-Pflicht bei Pensionskassen

Gekürzte Betriebsrenten, weil insbesondere regulierte Pensionskassen in Schieflage gerieten, waren in den letzten Jahren immer wieder in den Schlagzeilen. Für den Betriebsrentner kein Problem, solange sein alter Arbeitgeber die Leistungskürzung, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, ausgleicht. Fällt der Arbeitgeber allerdings aufgrund von Insolvenz weg, so blieben die Betriebsrentner auf der gekürzten Rente „sitzen“. Folge drei der Spezialserie bAV.

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