EuGH: Schiffsversicherer muss wohl für „Prestige“-Unglück aufkommen

Der Untergang des Öltankers "Prestige" vor der spanischen Küste im Jahr 2002 könnte den Schiffsversicherer London Steam-Ship Owners Mutual Insurance Association nun teuer zu stehen kommen. Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) könne sich der Versicherer nicht auf einen britischen Schiedsspruch berufen, um die Schadenersatzzahlung zu verweigern.

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EuGH-Urteil zur Gruppenversicherung: Wann fungiert ein Versicherungsnehmer als Vermittler?

Ein aktuelles EuGH-Urteil lenkt den Blick auf die viel diskutierte Frage, inwiefern der Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung zugleich als Versicherungsvermittler anzusehen ist. Bislang herrscht in Deutschland die Ansicht vor, dass bei der echten Gruppenversicherung, bei der die „Gruppenspitze“ Versicherungsnehmerin des mit dem Versicherer geschlossenen Gruppenvertrags ist und die Beitretenden die Stellung von Versicherten haben, der Versicherungsnehmer grundsätzlich kein Vermittler ist. Von Christian Armbrüster.

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Europa räumt Betriebsrentnern mehr Rechte in der Insolvenz ein

Das Jahr 2019 endete für das deutsche Betriebsrentensystem mit einem Donnerschlag aus Europa. Am 19. Dezember 2019 entschied nämlich der Europäische Gerichtshof (C-165/18 Bauer), dass letztlich auch Pensionskassenzusagen im Falle einer Arbeitgeberinsolvenz eine Mindestsicherung haben müssen. Die Folge war eine Änderung des BetrAVG, sodass seit 24. Juni 2020 auch Pensionskassenzusagen, falls die Einrichtung nicht durch Protektor geschützt ist, unter den Schutz des PSV fallen und ab 2021 PSV-pflichtig sind.

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