Lindner gibt die Aktienrente auf

Die Aktienrente nach schwedischem oder norwegischem Vorbild war eines der wichtigsten Vorhaben für die FDP. Doch die Idee eines staatlich organisierten Aktienfonds ist bei den meisten Beteiligten der Fokusgruppe private Altersvorsorge durchgefallen. Und was noch mit dem sogenannten Generationenkapital davon übrig geblieben ist, wird aufgrund der Haushaltskrise nun verschoben. Der Vermögensverwalter Fidelity International kritisiert die Entscheidung.

Die Experten der Fokusgruppe hatten dem Bundesfinanzministerium ihren Abschlussbericht im Sommer vorgelegt und der Aktienrente eine Absage erteilt. Das war jedoch nur eine Empfehlung. Die Regierungskoalition hätte sich darüber hinwegsetzen können. Doch um die Finanzlücken nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu schließen, werden die Karten nun neu gemischt und alles steht zur Disposition. Schließlich steigt die Neuverschuldung des Bundes stärker als angenommen. Statt der bisher vorgesehenen 45 Mrd. Euro beträgt die Kreditaufnahme in diesem Jahr nun 70,6 Mrd. Euro. Das geht aus dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 hervor, den das Kabinett am Montag beschlossen hat.

Im Nachtragshaushalt muss Finanzminister Christian Lindner umplanen und einige Posten streichen. Dazu zählt sein Lieblingsprojekt die Aktienrente. Anders als geplant wird die Bundesregierung nicht zu Beginn des neuen Jahres eine Stiftung, die das sogenannte Generationenkapital verwalten soll, mit zehn Milliarden Euro befüllen. Die FDP betont, dass man das Projekt spät umsetzen wird.

Die FDP betont, dass das Projekt trotzdem noch umgesetzt werde. Die zehn Milliarden Euro Einzahlung in das sogenannten Generationenkapital habe man nun mit dem Nachtragshaushalt verschoben, weil es in der Koalition bisher keine Einigung auf das Rentenpaket gab. Bislang war die SPD ebenfalls dafür, nur Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) blockierte das Vorhaben noch.

Die Versicherungsbranche empfand die Idee einer staatlichen Aktienrente ohnehin als Wettbewerbsverzerrung. Aber auch die vom GDV eingebrachte Bürgerrente hat die Fokusgruppe in ihren Top-Empfehlungen nicht erwähnt. Vielmehr wird im Abschlussbericht kritisiert, dass das Konzept einer Bürgerrente ihre sozialpolitische Wirkung auf Menschen mit unteren Einkommen oder Familien mit Kindern verfehle.

Kritik vom Vermögensverwalter Fidelity International

Es gibt bereits erste Reaktionen auf die Entscheidung aus der Finanzwelt. Für Vermögensverwalter Fidelity International ist das ein „herber Rückschlag für die Generationengerechtigkeit in unserem Land“. Es verschiebte das Finanzierungsproblem der gesetzlichen Rentenansprüche weiter in die Zukunft. „Es sendet ein schlechtes Signal an die junge Generation“, erklärt Christof Quiring, Head of Workplace Investing bei Fidelity International. Gerade das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse soll seiner Meinung nach die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen sichern. „Gleichzeitig wird diese durch die Last, die das Rentensystem aufbaut, torpediert. Die Löcher in der Rentenkasse werden bereits heute mit mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt gestopft.“

Quiring sieht ein, dass man mit der Verschiebung kurzfristig dem Bundeshaushalt hilft. „Wir müssen jedoch umgehend Maßnahmen ergreifen, um unser Rentensystem vor dem Kollaps zu retten. Je später wir damit starten, eine kapitalgedeckte zusätzliche Finanzierungskomponente aufzubauen, desto größer wird das Finanzierungsloch der staatlichen Rente.“

Autor: VW-Redaktion