Schadenfreier G7-Gipfel für Konzern Versicherungskammer und teure Abschlusserklärung für Transportversicherer

Gesprächsrunde zwischen Boris Johnson (Premierminister Großbritannien), Joe Biden (Präsident USA), Bundeskanzler Olaf Scholz, Emmanuel Macron (Präsident Frankreich) und Mario Draghi (Ministerpräsident Italien) vor der letzten Arbeitssitzung. (Bildquelle: Bundesregierung/Kugler)

Proteste, Plakate und Polizeieinsätze bestimmen jeden G7-Gipfel. Gewaltfrei und ruhig fielen jedoch die Demos aus – zumindest im Vergleich zum Hamburger G20-Gipfel vor fünf Jahren, der völlig aus dem Ruder lief. Das erfreut nicht nur die bayerischen Politiker, sondern auch den Konzern Versicherungskammer. Dieser sicherte mögliche Unruhen in Elmau ab. Weniger zu lachen haben hingegen die Transportversicherer, die bei der Durchsetzung des Preisdeckels für russisches Öl helfen sollen.

Der G7-Gipfel im bayerischen Elmau ging mit der gestrigen Abschlusserklärung zu Ende. Mehrere Teilnehmer reisen direkt weiter zum NATO-Gipfel in Madrid, der an diesem Mittwoch beginnt. Das Fazit von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Ablauf der Veranstaltung: „Bayern kann Gipfel.“ Das habe der Freistaat bewiesen. Der 55-Jährige ergänzte: „Jetzt ist aber auch wieder gut.“ Eine Rückkehr in sieben Jahren an den gleichen Schauplatz erscheint indes ausgeschlossen.

Laut Landespolizeipräsident Michael Schwald waren rund um den Tagungsort bis zu 10.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Es habe sieben Festnahmen gegeben. 1.400 Personalien seien aufgenommen worden, in elf Fällen seien Menschen in Gewahrsam genommen worden. Bei den G7-Protesten zeichnet sich eine deutlich geringere Beteiligung ab als erwartet. Zu einer Großdemonstration am Samstag in München waren trotz guten Wetters statt der erwarteten 20.000 Teilnehmer laut Polizeiangaben nur 4.000 gekommen, zu der angekündigten Großdemo am Sonntag in Garmisch-Partenkirchen nur rund 1.000. Experten machen dafür den Ukraine-Krieg verantwortlich, der alles überschatte.

Weniger Demos bedeutet meist auch weniger Schäden. Das sind auch gute Nachrichten für den Konzern Versicherungskammer. Auf LinkedIn schreibt Stephanie Kempf, Vorstandsassistentin des Chief Claims Officer bei Versicherungskammer: „Die Versicherungskammer Bayern ist als führender Versicherer eines Konsortiums auch in diesem Jahr der Versicherer der Ergänzungsversicherung des Bundes.“ Was das konkret bedeutet, erklärt sie wie folgt: „Für mögliche Schäden, die während des G7-Gipfels aufgrund von Unruhen, mut- oder böswilliger Zerstörung entstehen können, besteht in der Regel kein Versicherungsschutz. Hier greift die Ergänzungsversicherung, zum Schutz der Bevölkerung. So muss im Ernstfall niemand auf den Kosten sitzen bleiben.“ Und das Münchener Assekuranzhaus ist in diesem Fall der Versicherer der Ergänzungsversicherung.

Beim G20-Gipfel in Hamburg vor fünf Jahren wurden Autos demoliert, Scheiben eingeschlagen, Feuer gelegt. Zum Teil mussten Kfz-Versicherer haften. Bei Glasschaden durch Steinwürfe trat die Glasbruchversicherung ein, eine klassische Hausratversicherung übernahm das nicht. Wenn das Haus beispielsweise mit Graffiti beschmutzt wird, kann das in den meisten Fällen nur eine private Wohngebäudeversicherung decken.

Versicherer sollen zentrale Rolle beim Öl-Preisdeckel spielen

In der Abschlusserklärung haben sich die G7-Staaten darauf verständigt, einen Preisdeckel für russisches Öl auszuarbeiten. Ziel der Maßnahme sei es, Moskau Einnahmen zu entziehen, die den Krieg in der Ukraine finanzieren. Der Gipfel auf Schloss Elmau werde die zuständigen Fachminister beauftragen, „sich in Absprache mit Drittländern und dem Privatsektor dringend um die Entwicklung einer Preisobergrenze für Öl zu bemühen“, sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag. Ein mögliches komplettes Ölembargo mithilfe der Versicherer wird bereits seit Mai diskutiert, VWheute berichtete. Die Europäer wollen das durchsetzen, aber dadurch würden die weltweiten Preise gestiegen, was die USA der eigenen Bevölkerung nur schwer vermitteln können. Nun wollen die Amerikaner und die restlichen G7-Partner einen Preisdeckel bzw. ein Preiskartell der Ölkäufer.

Wie die Assekuranz bislang davon konkret betroffen wäre, ist noch nicht ganz klar. Aber ein Szenario sieht vor, dass beispielsweise westliche Versicherer weiterhin Transporte mit russischem Öl decken dürfen, solange die Preisobergrenze eingehalten wird. Wenn dies nicht der Fall ist, dann fallen sie unter Sanktionsregelungen.

Bislang wird 95 Prozent der weltweiten Tankerhaftpflichtversicherung von einer in London ansässigen Versicherungsorganisation, der International Group of P&I Clubs, abgeschlossen, die sich an europäisches Recht halten muss. Russland könnte indes die Schiffe auch selbst versichern bzw. das staatliche Mineralölunternehmen Rosneft und weiterhin nach Indien das Öl liefern. Aber die G7-Staaten sind sich ohnehin darüber im Klaren, dass der Preisdeckel nur funktionieren wird, wenn alle großen Abnehmerländer auch außerhalb der G7 sich beteiligen, insbesondere China oder Indien. Zweitens ist es ein schwieriges Unterfangen, einen Preis zu finden, der allen passt. Dieser muss Russland einen Anreiz bieten, weiterhin Öl zu verkaufen, ohne aber die Russen immer reicher zu machen. 

Autor: David Gorr

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