LG Potsdam verurteilt Ex-NPD-Politiker zu Schadenersatz in Millionenhöhe

Juristischer Erfolg für die Ostdeutsche Kommunalversicherung: Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider und zwei weitere Männer müssen Schadenersatz in Höhe von knapp 2,9 Mio. Euro zahlen. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden.

Die Männer hatten vor fast sechs Jahren einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen verübt. Daraufhin hatte die Ostdeutsche Kommunalversicherung die Kosten für den Wiederaufbau der Halle von den drei Männern eingefordert.

Das Gericht befand die Männer für schuldig, die Halle bedingt vorsätzlich in Brand gesetzt zu haben. Da das Gebäude daraufhin neu errichtet wurde, stehe dem Versicherer für die dafür aufgebrachten Kosten Schadenersatz zu. Bei dem Anschlag im August 2015 wurde die Sporthalle einer Schule, die als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehen war, völlig zerstört.

Laut einem Bericht des RBB kann die Forderung des Versicherers in den kommenden 30 Jahren vollstreckt werden. Da alle drei Täter Gesamtschuldner seien, kann der entsprechende Betrag von allen Männern in voller Höhe eingefordert werden. Den Vorschlag eines Täters, sich mit insgesamt 10.000 Euro in kleinen Ratenzahlungen an der Schadensbegleichung zu beteiligen, hatte die Ostdeutsche Kommunalversicherung Ende Juli 2021 abgelehnt.

Autor: VW-Redaktion