Google-Urteil befreit Versicherer vor einer Flut von Haftungsansprüchen
Google ist als Arbeitgeber sehr gefragt, gleichzeitig aber durch seine Datensammlungen bei vielen Kunden unbeliebt. (Quelle: Google)
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat in einem Datenschutzfall zugunsten von Google entschieden. Zum Glück für Versicherer, denn der Fall hätte Millionen von Zahlungen für Apple-iPhone-Nutzer nach sich ziehen können und Versicherer mit Haftungs- und Cyberansprüchen konfrontiert. Genau genommen ging es um drei Mrd. Pfund.
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat am Mittwoch einstimmig entschieden, die Berufung von Google gegen eine Massenklage zu unterstützen, der zufolge das Unternehmen unrechtmäßig Daten von Millionen iPhone-Nutzern gesammelt hat. Die Klage wurde im Namen von rund 4,4 Millionen Menschen in England und Wales erhoben, denen nun eine Entschädigung von jeweils bis zu 750 Pfund (1.000 Dollar) verweigert wurde. Dies entspricht einer Gesamtsumme von 3 Milliarden Pfund.
Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil des Berufungsgerichts aus dem Jahr 2019 auf. Andernfalls hätte der Fall die Tür für weitere Massenklagen im Vereinigten Königreich in anderen Datenschutzfällen öffnen können. Google wurde beschuldigt, die Daten von Millionen von iPhone-Nutzern unrechtmäßig zu missbrauchen, indem es deren Surfverhalten heimlich mithilfe von Cookies zur Werbeverfolgung und anderen Datenspeichertechnologien verfolgte und die Daten zwischen Juni 2011 und Februar 2012 für den Verkauf eines gezielten Werbedienstes verwendete.
Der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Klage keinen Erfolg hat, weil nicht nachzuweisen ist, dass alle Kläger der vertretenen Personen „einen materiellen Schaden oder Leid erlitten haben“ und somit nicht alle den gleichen Schaden erlitten haben können. Lord Legatt, ein Richter des Obersten Gerichtshofs, sagte: „Der Versuch, eine Entschädigung zu fordern, ohne Tatsachen zu beweisen, die einem einzelnen iPhone-Nutzer besonders zu schaffen machen, und insbesondere ohne zu behaupten oder zu beweisen, dass das angebliche rechtswidrige Verhalten von Google einer solchen Person einen finanziellen Schaden oder seelischen Kummer zugefügt hat, ist daher unhaltbar.“
Aufgrund des Datenschutzverstoßes zahlte Google bereits 2012 in einem Vergleich mit der US-amerikanischen Federal Trade Commission einen Rekordbetrag von 22,5 Millionen Dollar. Das Unternehmen zahlte außerdem weitere 17 Millionen Dollar an eine Reihe von US-Bundesstaaten, in denen es Daten für Werbezwecke gesammelt hatte, obwohl es den Nutzern gesagt hatte, dass es dies nicht tun würde, aber der letztgenannte Vergleich war so gestaltet, dass es keine Haftung übernahm.
Autor: VW-Redaktion
