Datenschutzverstöße als Legal-Tech-Geschäftsmodelle

Die Interpretation des Artikel 82 Abs. 1 DSGVO, wonach "jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist", Anspruch auf Schadensersatz hat, ist schon länger eine streitiges „Kampfgebiet“. Legal-Techs machen daher Werbung im Internet für den Datenschutz-Scheck in Höhe von 5.000 Euro, gerade auf Instagram und TikTok jagt man nach neuen Mandanten. Das Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung spielt dabei eine besondere Rolle. Doch hat man dadurch wirklich Anspruch auf einen immateriellen Schadensersatz und damit ein relevantes Schmerzensgeld?

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Wie Versicherer zu strategischen Investoren bei LegalTech-Kanzleien werden

Für Versicherer sind Investments oder Übernahmen von Dienstleistungsunternehmen im Sachgeschäft schon lange an der Tagesordnung. Zuletzt konsolidierte man den Markt der Cyber-Startups oder gründete neue Cyber-Tochterunternehmen zur Absicherung der notwendigen Dienstleistungen für die eigenen Produktlinien. Für den Bereich der LegalTech-Startups waren hier bisher keine großen Aktivitäten zu verzeichnen. Das könnte sich jedoch aufgrund eines neuen regulatorischen Rahmens grundlegend ändern, urteilt Andreas Heinsen in seiner Rechtsanalyse.

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Was ist dran an der Legende von der Rechtsschutz-Leistungsverweigerung?

Die Rechtsschutzversicherung basiert auf rechtlichen Lebenssachverhalten und daher sind die Bedingungswerke in ihren diversen Leistungsausprägungen für Privat- und Firmenkunden immer komplexer und auch für so manchen Vertriebler undurchsichtiger geworden. Zudem hält sich hartnäckig das Vorurteil, dass die Sparte sich eher leistungsunwillig zeigt. Ein Blick auf die Ombudsmannbeschwerden, die Deckungsklagezahlen und ihrer Obsiegensquoten offenbaren ein anderes Bild. Eine Rechtsanalyse von Andreas Heinsen, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Allcura 4VS GmbH.

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Rechtsmeinung: „Eine teilweise als unbillig gehaltene unbeschränkte Haftung lässt sich kaum rechtssicher für Versicherungsvermittler umsetzen“

Die immer strenger werdende Vertriebs-Regulatorik eröffnet neue Risiken und Ansatzpunkte für Pflichtverstöße. In welchen Fällen dabei Versicherungsvermittler unbegrenzt haften können, durchleuchtet Andreas Heinsen in seiner Rechtsanalyse.

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Rechtsmeinung: Der Fall des anwaltlichen Fremdbesitzverbots kommt näher und es droht ein Erdbeben für den deutschen Rechtsmarkt vom EuGH

Das Schreckgespenst der Kapitalheuschrecken und renditeorientierten Prozessfinanzierer baut sich in der Anwaltschaft weiter auf und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) lässt kein gutes Haar an den Liberalisierungsüberlegungen  des Bundesjustizministeriums (BMJ), das das strenge Beteiligungsverbot auch als Bremsklotz für die Digitalisierung des Rechtsdienstleistungs- und Anwaltsmarktes insgesamt begreift. Eine rechtliche Einordnung von Rechtsanwalt Andreas Heinsen.

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