Sicherungsfonds-Pläne in der Kritik: “Bundesfinanzministerium bereitet sich auf die Pleite von mehreren Lebensversicherern vor”

Wie VWheute berichtete, hat das Bundeskabinett am 29. Juli 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz – RiG) beschlossen. In Artikel 6 des Gesetzes finden sich Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) mit Verbesserungen der Vorschriften zur gesetzlichen Einrichtung von Sicherungsfonds – Protektor für den Lebensversicherungsbereich, Medicator für die Krankenversicherung. Schon im Entwurf zum LVRG II vom April letzten Jahres hatte das BMF diese Änderungen adressiert. Nun wird ein neuerlicher Umsetzungsversuch unternommen. Verbraucherschützer poltern.

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Mehr Sicherheit für die deutschen Sicherungsfonds Protektor und Medicator

Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz – RiG) beschlossen. Das Risikoreduzierungsgesetz dient der Umsetzung des EU-Bankenpakets aus dem Jahr 2019. Es enthält Maßnahmen zur weiteren Reduzierung der Risiken im Bankensektor und zur Stärkung der Proportionalität.

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