„Die Ampel steht“ – Liberale bremsen das Übelste für Vermittler und PKV aus

Olaf Scholz (SPD) ist am Ziel. „Die Ampel steht“, verkündet der designierte neue Bundeskanzler zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Spitzen der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ präsentierte die Ampelkoalition ihre auf knapp 180 Seiten zusammengefassten Vorhaben. Ganz offensichtlich konnte die FDP Giftpillen für die Vermittler, die Versicherungswirtschaft und die private Krankenversicherung (PKV) verhindern. Über eine Ressortverteilung im Kabinett war viel spekuliert worden; der Koalitionsvertrag sorgte für Überraschungen – die namentliche Besetzung ist den drei Parteien vorbehalten. Zudem müssen noch Parteitage der SPD und FDP sowie die grüne Basis ihre Zustimmung geben.

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Heftige Kritik an Plänen zur Solvency-II-Überarbeitung

Die EU-Kommission will den Versicherungs- und Rückversicherungssektor widerstandsfähiger machen. Im Rahmen des Entwurfs zur Überarbeitung des Eigenkapitalregimes Solvency II sollen für bestimmte kleinere Versicherer vereinfachte Regeln eingeführt werden. Es ist die bislang größte Überarbeitung des 2016 eingeführten Rahmenwerks. Fragen zu künftigen Kapitalanforderungen für langfristige Zins- und Kapitalmarktrisiken und die Extrapolation der Zinsstrukturkurve bleiben offen.

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