Gesetzentwurf zu Pflichtversicherung „soll sehr zeitnah vorgelegt“ werden
Alexander Schweitzer (SPD, l), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, sprechen auf der Abschlusspressekonferenz. Die Ministerpräsidentenkonferenz fand unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz statt. Bildquelle: picture alliance/dpa | Hannes P. Albert
CDU/CSU und SPD wollen eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für Wohngebäude einführen. Diskutiert werden Lösungen mit einer staatlichen Rückversicherung und eine Opt-out-Regelung. Der GDV rechnet fest damit, dass die Bundesregierung das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umsetzt. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz, die am Freitag zu Ende ging, wurde die Forderung nach einer bundesgesetzlichen Pflichtversicherung zwar erneuert, aber nicht konkretisiert.
