1.074 Änderungsanträge gegen die Kleinanlegerstrategie

Beim traditionellen Pressedialog des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) zeigte sich Präsident Michael H. Heinz zuversichtlich, dass die von der Europäischen Kommission geplante Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy – RIS) aufgeweicht wird. Auch zu einem Vorsorgeboom durch die Riester-Reformen äußerte er sich.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat sich von Anfang an auf allen Ebenen engagiert, um ein Provisionsverbot zu verhindern. Der Ball liegt jetzt beim Europäischen Parlament, wo der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sich mit der Vorlage befasst. Allein 1.074 Änderungsanträge lägen jetzt auf dem Tisch, sagte Michel H. Heinz, Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) gestern zu Journalisten in Berlin. Auch der BVK habe Änderungswünsche einbringen können. Ende April 2024 hoffe der Ausschuss zu einem Ergebnis zu kommen.

Nach dem vom BVK skizzierten Zeitfenster für RIS dürfte sich der EU-Ministerrat erstmal Ende Januar 2024 mit dem Entwurf befassen. Wenn ECON fertig ist, könnte ein Trilog zwischen EU-Ministerrat- Parlament und Kommission beginnen. Liegt dann eine Einigung vor, haben die EU-Mitgliedstaaten zwölf Monate Zeit um die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Weitere sechs Monate später müssten die Regeln dann angewendet werden. „Daher wäre frühestens mit einer Anwendung in Deutschland im Jahr 2026 zurechnen“, sagte Heinz.

In dem schon traditionellen Hintergrundgespräch im Berliner Capital Club formulierte der BVK auch seine Wünsche über Reformen an der Riester-Rente. „Alle Riester-Sparer müssen endlich Klarheit erhalten“, sagte BVK-Vizepräsident Gerald Archangeli. Wenn die Weichen bei Riester richtig neu justiert würden, könnte ein neuer Riester-Boom ausgelöst werden, erklärte BVK-Vizepräsident Gerald Archangeli. Schätzungen gingen davon aus, dass rund 34 Millionen (derzeit rund 16 Millionen) Bundesbürger die staatliche Riester-Förderung für ihr Alter nutzen könnten. „Es kommt jetzt darauf an, sie zukunftsfester zu machen.“

Autor: Manfred Brüss