Daniel Regensburger: Wachstumschancen-Gesetz ist eher ein „Wümmschen“ als ein „Wumms“
Daniel Regensburger, Geschäftsführer von Pangea Life. Quelle: Pangea Life
Das Bundeskabinett hat jüngst das sogenannte Wachstumschancen-Gesetz beschlossen. Laut Bundesregierung soll es milliardenschwere Entlastungen für die deutsche Wirtschaft ermöglichen. Aus der Versicherungsbranche kommt allerdings auch Kritik.
Demnach will die Ampelkoalition mit dem geplanten Gesetz für zusätzliche steuerliche Anreize sorgen, um damit neue Investitionen zu ermöglichen. Dabei sollen die finanziellen Entlastungen nun stärker ausfallen als geplant. Während das Bundesfinanzministerium ursprünglich ein Volumen von 6,6 Mrd. Euro vorsah, wurde die Summe nun auf 7,035 Mrd. Euro für den Zeitraum bis 2028 aufgestockt.
Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „das Wachstum in Deutschland voranbringen, damit wir die Chancen, die wir haben, auch nutzen können“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B’90/Grüne) sagte, die Konjunktur müsse „jetzt möglichst kurzfristig angeheizt werden, weil das Umfeld anspruchsvoll ist“.
Die Reaktionen auf die Pläne fallen allerdings durchwachsen aus: „Unter den Industrieländern zählt Deutschland heute zu den Wachstums-Schlusslichtern. Dabei ist unser Land dringend auf Investitionen angewiesen – insbesondere zur Finanzierung eines nachhaltigen Wachstums. Insofern ist die Verabschiedung des Wachstumschancen-Gesetzes aus dem Bundesfinanzministerium ein richtiger Schritt“, kommentiert Daniel Regensburger, Geschäftsführer der Pangaea Life.
So begrüße man „es sehr, dass die Bundesregierung in ihrem ‚Zehn-Punkte-Plan‘ in Aussicht stellt, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und weiterer nachhaltiger Infrastruktur deutlich zu beschleunigen. Von einer neuen ‚Deutschland-Geschwindigkeit‘ ist die Rede.“ Und dennoch: „Um im Scholz’schen Jargon zu bleiben, sind die rund sieben Mrd. Euro, mit der das Wachstumschancen-Gesetz die deutsche Wirtschaft jährlich entlasten soll, eher ein ‚Wümmschen‘ als ein ‚Wumms‘, schon gar kein doppelter.“
Allerdings liege „die Bundesregierung mit ihrem Fokus auf der Förderung ‚gezielter Investitionen in den Klimaschutz im Bereich Gebäude und Verkehr‘ richtig. Die Knappheit an Wohnraum in deutschen Großstädten spitzt sich weiter zu und bleibt eine der buchstäblich größten Baustellen dieser Bundesregierung.“ Zudem würden „überlange Genehmigungsverfahren und ein Wirrwarr aus 16 verschiedenen Landesbauordnungen […] regelmäßig ein echter Bremsklotz“ sein. „Deshalb erwarten wir, dass der neue Gesetzesvorstoß mit einer verbesserten Abschreibung nicht nur temporäre finanzielle Anreize schafft. Die Entflechtung des – Zitat – ‚regelrechten Bürokratie-Dickichts‘ in Deutschland sollte langfristig die Weichen für eine echte Wohnungsbau-Offensive stellen“, so Regensburger.
Autor: VW-Redaktion
