Debatte um Impfpflicht: PKV und GKV lehnen Impfkontrollen ab

Kommt die Impfpflicht oder nicht? Und wenn ja, wer soll deren Einhaltung kontrollieren? Die Spitzenverbände von GKV und PKV lehnen die Pläne der Politik, die Krankenversicherer an der Kontrolle der Impfpflicht zu beteiligen, entschieden ab. Vielmehr setzen die Kassen und Krankenversicherer auf Aufklärungsarbeit.

„Die für die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht geplante Abfrage, Sammlung, Speicherung und ggf. Weiterleitung des individuellen Impfstatus durch Krankenversicherungen lehnen sie jedoch entschieden ab. Dies ist eindeutig Aufgabe staatlicher Stellen. Das Vertrauen der Menschen in die Krankenversicherungen für den besonders sensiblen Gesundheitsschutz darf nicht gefährdet werden. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Übernahme einer Kontrollfunktion widerspricht diesem Prinzip fundamental. Krankenversicherungen dürfen von ihren Versicherten nicht als Impfpolizei wahrgenommen werden“, betonen der GKV-Spitzenverband und der PKV-Verband in einer gemeinsamen Erklärung.

Zudem sei es „nicht praktikabel, Impfstatus von etwa 66 Millionen volljährigen Bundesbürgern zu ermitteln. Diese Daten müssten die Krankenversicherungen erst komplett neu erfassen. Hinzu kommen die Echtheitsprüfungen für die eingereichten Nachweise. Für Versicherte, die keine Nachweise einreichen, müssten die Daten an mehrere Hundert verschiedene Ordnungsämter gemeldet werden“, heißt es weiter. Vielmehr wollen die Krankenkassen und privaten Krankenversicherer „alle Aktivitäten unterstützen, die Impfquote zu erhöhen. Die im Entwurf vorgesehene Pflicht der Krankenversicherungen, ihre Versicherten über das neue Gesetz, die Abläufe und Beratungsangebote aktiv zu informieren, entspricht ihrem Aufklärungsauftrag.“

Autor: VW-Redaktion