China droht juristisches Nachspiel wegen Corona-Pandemie

Die Vereinigten Staaten sind derzeit besonders stark von der Corona-Pandemie betroffen. Nun hat die Krise ein juristisches Nachspiel: Der US-Bundesstaat Missouri verklagt die chinesische Regierung mit der Begründung, die Welt über die Lungenerkrankung Covid-19 „belogen“ und zu wenig zur Eindämmung des Virus unternommen zu haben. Die Erfolgsaussichten sind derweil gering.

Nach Ansicht von Missouris Generalstaatsanwalt Eric Schmitt habe sich die chinesische Regierung eines gefährlichen Verhaltens und der Pflichtverletzung schuldig gemacht, wird der Jurist im Spiegel zitiert. Sie müsse für „ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden“.

Zudem habe der Virus nach Aussage Schmitts weltweit „irreparable Schäden“ verursacht – nämlich Krankheit, Tod, wirtschaftliche Schäden und menschliches Leid: „In Missouri sind die Auswirkungen des Virus sehr real – Tausende haben sich angesteckt und viele sind gestorben.“

Neben der chinesischen Regierung sollen sich demnach auch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), eine Reihe von Ministerien sowie die Regionalregierung der Provinz Hubei und die Stadtverwaltung von Wuhan für den Ausbruch der Corona-Pandemie verantworten.

Allerdings dürfte die Klage – verbunden mit entsprechenden Schadenersatzforderungen – allerdings kaum Chancen auf Erfolg haben. „Wenn die Vereinigten Staaten Ansprüche gegen China geltend machen wollen, müssen sie dies in einem internationalen Forum tun. Es gibt keine zivilrechtliche Zuständigkeit für solche Klagen vor US-Gerichten“, wird Chimène Keitner, Professorin für internationales Recht an der University of California in San Francisco, im Spiegel zitiert.

Autor: VW-Redaktion