Parlamentarier bekommen jährlich 6,5 Millionen von Banken und Versicherungen

Bevor sie jetzt Schnappatmung bekommen, die Millionenzahlungen beziehen sich auf die Schweiz. Eine Zeitung hatte recherchiert und die Frage gestellt, wie die Zahlungen das Abstimmungsverhalten beeinflussen.

Schweizer Parlamentarier kassieren pro Jahr 6,5 Millionen Franken mit Mandaten bei Banken und Versicherungen. Das zeigt eine unveröffentlichte Studie, aus der der SonntagsBlick zitiert. National- und Ständeräte hätten im Schnitt acht außerparlamentarische Mandate, besonders Politiker der FDP und SVP wären in dem Bereich stark vertreten.

Besonders lukrativ sind laut der Newsseite bluewin.ch Positionen bei Krankenkassen, Versicherungsgesellschaften und Banken. Rund fünf Millionen Franken entfielen allein auf Mandate in der Finanzbranche. Die meisten Posten hätten Politiker aus den Reihen der FDP, die rund die Hälfte dieser Zuwendungen bezögen, es folgen die SVP mit 25- und die CVP mit rund 19 Prozent.

Geld=Abhängigkeit?

Die Studie sei vom Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth beauftragt worden, meldet die Zeitung. Er habe damit die „teils undurchsichtigen Verstrickungen im Schweizer Parlament“ untersuchen wollen. Er kommt zu dem Ergebnis: „Die bürgerlichen Parteien hängen seit jeher am Tropf der Banken und Versicherungen.“ Große Teile des Parlaments seien „schlicht gekauft“.

Die Nichtregierungsorganisation Transparency Internation Schweiz sieht das ähnlich. Deren Geschäftsführer Martin Hilti erklärt: „Geld führt zu Abhängigkeiten. Je höher die Vergütung für ein Mandat ist, desto grösser ist in der Regel auch die Abhängigkeit.“

Abgeordnete, die Zahlungen aus der Finanzwirtschaft bekommen und undurchsichtige Verstrickungen zwischen Politik und Finanzbranche, so etwas wäre in Deutschland sicherlich undenkbar.

Autor: VW-Redaktion