Roland: Deutsche bewerten Gesundheitsschutz höher als Grundrechte
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Gesundheitsschutz oder Grundrechte? Laut jüngstem Roland Rechtsreport bewertet eine deutliche Mehrheit der Deutschen (69 Prozent) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie den Gesundheitsschutz höher als freiheitliche Grundrechte.
Zudem finden die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter den Deutschen breite Zustimmung. Eine Mehrheit von 59 Prozent der Befragten sieht sich durch die Corona-Maßnahmen gar nicht oder weniger stark in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt. Die Gruppe der unter 30-Jährigen fühlt sich allerdings deutlich stärker in ihrem Aktionsradius beschnitten. Bemerkenswert sei dabei auch die Zustimmung über alle Generationen hinweg: Bei den über 60-Jährigen bewerten nur zehn Prozent die Freiheitsrechte höher als den Gesundheitsschutz, bei den unter 30-Jährigen sind es mit 14 Prozent kaum mehr.
Gleichzeitig halten die Bundesbürger verschiedene Argumente unterschiedlich plausibel. 76 Prozent der Befragten halten die Einschränkungen für gerechtfertigt, wenn diese gut begründet und nachvollziehbar sind. 74 Prozent sehen den starken Anstieg von Infektionszahlen als legitimen Rechtfertigungsgrund. Dagegen akzeptieren nur 21 Prozent die Bestätigung der Maßnahmen durch Gerichte als überzeugende Rechtfertigung.
„Dass die Deutschen Einschränkungen ihre Freiheitsrechte akzeptieren, hängt wesentlich damit zusammen, dass eine deutliche Mehrheit den Gesundheitsschutz in der aktuellen Situation höher bewertet als den Schutz der Freiheit.“
Ulrich Eberhardt, Vorstand der Roland Rechtsschutz
Allerdings zeigen die Befragten wenig Verständnis für die bundesweiten Corona-Proteste. Zwar finden es 46 Prozent der Befragten richtig, dass die Demonstrationen stattfinden dürfen. Gleichzeitig finden es 60 Prozent kritisieren hingegen, dass die Gegner der Maßnahmen gemeinsam mit Rechtsextremen demonstrieren. Nur 28 Prozent haben grundsätzlich Verständnis für die Proteste.
Insgesamt hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr deutlich an Vertrauen gewonnen. Vertrauten 2019 nur 33 Prozent der Bundesregierung, sind es 2020 57 Prozent der Befragten. Die Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Krise scheinen hier ihre Wirkung zu zeigen.
Das deutsche Rechtssystem genießt nach wie vor ein hohes Vertrauen unter den Bürgerinnen und Bürgern: 71 Prozent der Befragten haben sehr oder ziemlich viel Vertrauen in die Gesetze, 66 Prozent in die Gerichte. Auf einen besseren Wert kommen nur kleine und mittlere Unternehmen sowie die Polizei. Dennoch äußern die Bürgerinnen und Bürger auch Kritik am Rechtssystem: 83 Prozent der Befragten haben den Eindruck, dass Verfahren zu lange dauern, 74 Prozent halten die Gerichte für überlastet.
Autor: VW-Redaktion
Gesundheitsschutz oder Grundrechte? Was ist das für eine Frage? Gesundheit bzw. körperliche Unversehrtheit sind doch auch Grundrechte! Es geht doch um die Frage der Abwägung konkurrierender Rechte! Oder um die Verteilung der Beschädigung zwischen den Gruppen: Wie viele tote Großeltern sind geöffnete Schulen, d.h. gesundere, weil beschulte Kinder wert?