China verlangt Haftpflicht von Impfstoff-Produzenten

In China sind derzeit fünf Impfstoffe gegen die Covid-19 bereits in der Testphase III. Mehr als Hunderttausend Menschen in besonderen Berufen wie Ärzte, Krankenpfleger, Zollbeamte, Beamte an Grenzkontrolle und Soldaten haben eine Impfung per Notfallregelung gegen Corona bekommen. Die normale Bevölkerung soll Insiderkreisen zufolge frühestens ab November dieses Jahres geimpft werden können.

Die Menschen in China stehen Impfungen insgesamt positiv gegenüber. Meinungsumfragen zufolge will sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen Covid-19 ohne Bedenken impfen lassen. In diesen Tagen entstehen in vielen Krankenhäusern bereits lange Schlange, um zuerst kostenlos gegen die Grippe geimpft zu werden.

Da es in China in der Vergangenheit immer wieder Skandale bei Impfstoffen gegeben hat, fühlt sich die nationale Behörde für Arzneimittel-Aufsicht NMPA (National Medical Products Administration) auch wegen möglicher negativer Wirkungen von Impfstoffen auf den Plan gerufen. Die Behörde schreibt nicht nur strenge Zulassungsvoraussetzungen vor, sie kümmert sich nun auch um die Folgen von problematischen Impfstoffen. In der letzten Woche hat die NMPA den Entwurf einer Verordnung zum Anhören bekannt gemacht, wonach müssen alle Impfstoff-Produzenten und -Anbieter eine obligatorische Produkthaftpflichtversicherung haben.

Dabei wird eine Mindestentschädigung von einer halben Million Yuan (umgerechnet ca. 63.700 Euro) für Todesfall nach der Impfung mit einem problematischen Impfstoff vorgeschrieben. Der Entwurf sieht allerdings vor, dass Produzenten wegen möglicher Fehler von ihren Lieferanten nicht für Schäden haften müssen, was zu einigen kontroversen Diskussionen geführt hat.

Bemerkenswert ist dabei zudem die von der Behörde vorgesehene Gestaltung von Beitragssätzen, die sehr flexibel sein soll. Konkret sollen die Punkte eines Produzenten oder Anbieters aus dem bekannten Social Scoring System eine entsprechende Rolle spielen. Die Unternehmen mit mehreren negativen Punkten sollen mehr an Beitrag zahlen, die mit mehreren positiven sollen weniger zahlen können. Für die Öffentlichkeit steht der Verordnungsentwurf bis zu Mitte November zur Stellungnahme offen.

Autor: Heng Yan